Energieexpertin zur Bundestagswahl "Klimaschutz geht auch ohne Peitsche"
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Die Schlammschlacht der Kanzlerkandidaten zieht sich, Inhalte rücken in den Hintergrund. Zeit, endlich wieder über Politik zu reden, findet Claudia Kemfert. Und zwar über die Alternative zur "Ökodiktatur".
Wenn es im Bundestagswahlkampf gerade nicht um Personalien geht, dominiert der Klimaschutz die Diskussion – zu Recht. Klar ist aber: Wir brauchen keine Verzichts- und Verbotspolitik, um die Klimakrise zu stoppen.
Im Gegenteil: Der Wechsel auf erneuerbare Energien bedeutet nicht den Abschied von Auto oder "Made in Germany". So wie der Tod von Faxgerät und Postkutsche unsere Kommunikation beflügelt hat, birgt auch das Aus von Kohle, Öl und Gas riesige Chancen.
Dazu braucht es aber nicht nur Erfinder und unternehmerische Pioniere, sondern vor allem staatlichen Rückenwind. Auch AEG-Gründer Emil Rathenau oder Ingenieur Werner von Siemens hätten ohne massiven politischen Anschub der Elektrifizierung keine Weltkonzerne aufgebaut.
Noch in den 1920er-Jahren war Strom ein Luxusgut – nur jeder zweite Haushalt in der Hauptstadt Berlin hatte einen Anschluss. Erst als auch kleine Gemeinden den Netzausbau mitfinanzierten, wurde elektrisches Licht deutschlandweit selbstverständlich.
Heute stehen wir erneut vor einer umfassenden Modernisierung: vom fossilen Zeitalter zur erneuerbaren Welt. Mit den folgenden zehn Punkten geht es Richtung grünes Wirtschaftswunder und mehr Lebensqualität:
1. Erneuerbare Energien statt Kohle
Damit der gesamte Energiebedarf in Deutschland bis zum Kohleausstieg 2038 mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, benötigen wir einen Ausbau-Turbo für das grüne Netz. Schon bis 2030 müssen 75 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen kommen.
In den nächsten Jahren heißt das: Wir brauchen sechsmal so viele Solaranlagen wie bisher und dreimal so viele Windkraftanlagen. Das könnte sogar ein früheres Ende der Kohleenergie ermöglichen – schon 2030.
2. Schluss mit Erdgas
Erdgas ist ähnlich klimaschädlich wie Kohle und führt international zu Konflikten. Außerdem brauchen wir es für unsere Energieversorgung gar nicht erst, wenn erneuerbare Energien konsequent ausgebaut werden. Neue Gas-Pipelines oder Flüssiggas-Terminals können wir uns sparen.
Statt weiterhin die Nutzung von Erdgasheizungen oder erdgasbetriebener Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu belohnen, muss der Staat eine Solarprämie einführen. Und mehr Geld für energetische Sanierungen zur Verfügung stellen.
3. Ökostrom statt Öl
Das Ölzeitalter ist vorbei – Ökostrom ist das neue Öl. Denn Benzin und Diesel werden überflüssig, wenn Elektromobilität auf Schiene und Straße richtig gefördert wird. Auch Ölheizungen werden unnötig, wenn die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Anreize bietet, um Energie zu sparen und auf Wärmepumpen zu setzen.
Die Umstellung auf Strom im Verkehr und beim Heizen bedeutet aber auch, dass wir künftig wesentlich mehr Strom brauchen. Deswegen müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur verdoppeln, sondern versechsfachen, und zwar schnell!
4. Umstiegsprämie statt Pendlerpauschale
Die Pendlerpauschale ist eine umweltschädliche Subvention. Sie belohnt lange Fahrten in Benzinern und Diesel-PKWs, statt grüne Mobilität zu fördern. Außerdem steigt mit der Pendlerpauschale die Ungleichheit im Land: wer ein größeres Einkommen hat, kann darüber mehr von der Steuer absetzen.
Was Klima und Menschen hilft, ist stattdessen eine Umstiegsprämie für Arbeitswege und Freizeitmobilität, beispielsweise für den Kauf von Fahr- und Lastenrädern oder für Rabattkarten bei Bahn und ÖPNV. Das ist nachhaltig, transformativ und sozial gerecht.
5. Gleise statt Straßen
Bisher spielen Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Bundes-Verkehrswegeplanung keine Rolle. Eine echte Energie- und Verkehrswende kann so nicht funktionieren. Wir benötigen eine integrierte Mobilitätsplanung des Bundes, die das Klima bedenkt und Schienenverkehr sowie ÖPNV deshalb massiv ausbaut und stärkt.
6. E-Fahrzeuge statt fossile Verbrenner
Auto- oder gar Abwrackprämien sind Instrumente von gestern; heute brauchen wir eine Quote für E-Autos, verbunden mit schärferen Emissionsgrenzwerten von der EU. Statt an der reduzierten Dieselsteuer festzuhalten, die falsche Anreize setzt, muss die Steuer auf Ökostrom runter. Längst überfällig ist auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur – nur so sind auch lange Fahrten im Elektroauto attraktiv.
7. Positive Money statt Bad Banks
Klimarisiken, toxisches fossiles Kapital und Carbon Bubbles werden in der Finanzwirtschaft derzeit gerne verschwiegen. Wir brauchen endlich volle Transparenz im Finanz- und Bankensektor.
Carbon Bubbles und Co.: Viele Banken, Investmentfirmen, Versicherungen und Pensionskassen haben Geld in Aktien fossiler Energiekonzerne angelegt. Das ist riskant. Denn: Obwohl das Aus von Kohle und Öl mit schärferen Klimaschutzmaßnahmen immer näher rückt, werden fossile Energieträger an der Börse weiterhin hoch gehandelt – und könnten damit überbewertet sein. Platzt diese Blase, droht der nächste Börsen-Crash.
In den Quartalsberichten der Unternehmen müssen Klimarisiken und Geldanlagen in klimaschädlichen Industrien verpflichtend ausgewiesen werden. Staatliche Finanzhilfen dürfen nicht mehr in fossiles Kapital, sondern nur noch in erneuerbare Energien und deren Nutzung fließen.
8. Grün statt blau
Wasserstoff ist der "Champagner unter den Energien"; seine Herstellung ist extrem teuer. Und er hat nur in der richtigen Farbe eine Zukunft: Allein grüner Wasserstoff – aus erneuerbarem Strom – ist emissionsfrei.
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Blauer Wasserstoff – aus fossilem Erdgas – verursacht bei der Förderung klima- und umweltschädliche Treibhausgase und Schadstoffe. Wer heute trotzdem in entsprechende Infrastrukturen investiert, verhindert den dringenden Umstieg auf erneuerbare Energien und schafft falsche Pfadabhängigkeiten.
9. Klima-Bürgerrat statt Ökodiktatur
Wissen und Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger werden oft unterschätzt, ihre Bedürfnisse zu wenig wahrgenommen. Statt wie üblich auf Entscheidungen von oben zu setzen, sollten Klima-Bürgerräte und ein Rat für Generationengerechtigkeit in den politischen Strukturen etabliert werden.
Das erhöht die Qualität der Entscheidung und die Akzeptanz der Bevölkerung. Devise: Betroffene zu Beteiligten machen, statt Ökodiktatur von oben!
10. Emissionsfrei statt "klimaneutral"
Statt Emissionen zu neutralisieren, sollten sie gar nicht erst entstehen. Videokonferenzen statt Flüge um die halbe Welt, Ökostrom statt fossile Energie, Energiesparen statt Verschwendung. Das geht auch in der Industrie.
Für unser Hochtechnologieland sollte es doch machbar sein, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zu schaffen und CO2 für die Herstellung nachhaltiger Materialien oder synthetischer Kraftstoffe zu nutzen. Kurz: echte Emissionssenkung statt Greenwashing mit angeblicher "Klimaneutralität“.
Diese zehn Modernisierungshebel müssen alle gezogen werden, um die 2020er-Jahre zu einem Jahrzehnt des Fortschritts zu machen. Damit das klappt, brauchen wir eine mutige Regierung, die nicht nur von grüner Modernisierung spricht, sondern alles tut, was dafür nötig ist.
Bei der Bundestagswahl am 26. September entscheiden wir alle, wem wir das zutrauen. Es liegt in unserer Verantwortung, bei dieser historischen Klimawahl für Politikerinnen und Politiker zu stimmen, die uns in eine boomende erneuerbare Zukunft führen wollen. Und können.
Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autorin wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
Zur Autorin: Prof. Dr. Claudia Kemfert ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
