Streit ums Kindeswohl Kann ein Gericht einem Elternteil das Rauchen verbieten?
Der oder die Ex raucht in geschlossenen Räumen im Beisein der gemeinsamen Kinder? Gesund ist das nicht. Aber kann das gesetzlich untersagt werden?
Wer sich in einem verqualmten Raum aufhält, atmet pro Stunde so viele Giftstoffe ein, wie wenn er selbst eine Zigarette rauchen würde. Darauf weisen Experten immer wieder hin. Die Folge ist ein höheres Risiko für Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems.
Leben die Eltern eines Kindes getrennt, kann es daher zur Debatte werden, ob im Beisein des Kindes geraucht werden darf oder nicht. Aber: Auch wenn es die frühere Partnerin oder der frühere Partner unverantwortlich findet, kann ein Gericht dem umgangsberechtigten Elternteil das Rauchen in Gegenwart der Kinder in der Regel nicht verbieten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Az: 7 UF 80/24 e) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Streit der Eltern um Umgangsrecht vor Gericht
Im konkreten Fall leben die beiden Kinder nach der Trennung der Eltern im Haushalt ihrer Mutter, die das alleinige Sorgerecht hat. Der Vater hat regelmäßigen Umgang mit ihnen. Vor Gericht wollte er eine Ausweitung des Umgangs erreichen, die Mutter im Gegensatz dazu den Umgang reduzieren.
Das Gericht folgte der Mutter und reduzierte die Umgangszeiten. Unter anderem legte es auch fest, dass der Vater während der Umgangszeiten im Beisein der Kinder in der Wohnung nicht rauchen dürfe.
Nach Beschwerde: Weniger Umgang, aber kein Rauchverbot
Der Vater legte gegen die ganze Entscheidung Beschwerde ein – weitgehend erfolglos. Es blieb bei dem reduzierten Umgang. Aber einen Punkt hob das Gericht auf: Es sah keine gesetzliche Grundlage für das Gebot, im Beisein der Kinder nicht zu rauchen und vorher ausreichend zu lüften – auch wenn diese Anordnung sinnvoll und dem Kindeswohl dienlich sein möge.
Das Familiengericht könne das Umgangsrecht näher regeln, also etwa Art, Zeit und Ort des Umgangs bestimmen. Es ergebe sich aus der Gesetzesgrundlage jedoch keine Befugnis, in sonstige Rechte der Eltern einzugreifen. Möglich wäre das nur dann, wenn mit dem Verhalten des Vaters eine konkrete Kindeswohlgefährdung verbunden wäre.
Doch konnten sich die Richter nicht der Ansicht anschließen, dass das Rauchen in Gegenwart von Kindern stets zu einer konkreten und erheblichen Gefährdung für deren körperliches Wohl führe. Allein die Feststellung, dass das sogenannte Passiv-Rauchen grundsätzlich gesundheitsschädigend ist, reiche nicht aus.
- Nachrichtenagentur dpa
- lungenaerzte-im-netz.de: "Passivrauchen"
