Wuppertal: Rat will Ende des Rechtsstreits um Designer-Outlet

Der Rat der Stadt Wuppertal will ein Ende des Rechtsstreit mit Remscheid um das geplante Designer Outlet-Center (DOC) im Stadtteil Lennep. Darauf haben sich die verschiedenen Parteien geeinigt.

Im langjährigen Rechtsstreit um das geplante Designer Outlet-Center in Remscheid hat der Rat der Stadt Wuppertal in seiner vorletzen Sitzung dieses Jahr die Verwaltung aufgefordert, endlich Frieden zu schließen. Darauf hatten sich bereits im Vorfeld der Sitzung mit Ausnahme der Linkspartei die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern geeinigt. Einzige Bedingung: Remscheid seinerseits verzichtet auf sämtliche juristische Schritte gegen Wuppertal. Am Montagabend entschieden die Abgeordneten dann, die Klagen gegen die Stadt Remscheid zurückzunehmen.

Hintergrund des Streits ist, dass sowohl Wuppertal als auch Remscheid ein Outlet-Center errichten wollten. Da man um die Attraktivität des jeweils eigenen Standorts fürchtete, wenn es im Bergischen Land gleich zwei Shopping-Center mit ähnlichem Angebote gebe, überzogen sich die beiden Städte gegenseitig mit Klagen.

Mit der Ratsaufforderung soll nun Klarheit in die Debatte kommen. Denn Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) wird nun die Entscheidung des Stadtrats durch die Bezirksregierung prüfen lassen, hieß es dazu im Rathaus. Denn: "Auf der Grundlage der vorgenannten Informationslage dürfen bei einer Rücknahme der Klage keine schwerwiegenden Nachteile für die Stadt Wuppertal drohen, um eine rechtssichere Verfahrensbeendigung zu gewährleisten", heißt es in einer Stellungnahme des Rechtsamts vom 5. November 2019.

Nachteile für Wuppertal befürchtet

Diese schwerwiegenden Nachteile sahen aber bis zuletzt sowohl das Rechtsamt als auch die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei Eversheds Sutherland. Beide befürchteten noch Anfang November vor dem Hintergrund eines Gutachtens der "Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung" (GMA), dass "in verschiedenen Sortimentsbereichen schwerwiegende Auswirkungen" für den Wuppertaler Einzelhandel zu erwarten seien.

Ein möglicherweise rechtswidriger Beschluss des Rates könnte "zu einem pflichtwidrigen Handeln des Oberbürgermeisters führen", wobei "strafrechtliche Implikationen nicht auszuschließen" seien, so die Befürchtung des Rechtsamt. Doch im Rathaus geht niemand davon aus, dass die Bezirksregierung letztendlich den angestrebten Bergischen Frieden verhindern wird.

So hoffen nun alle, "dass die leidige Geschichte dann endlich vom Tisch ist." Denn wie wenig Interesse das Thema noch beim Einzelhandel weckt, zeigte einmal mehr das Ergebnis der von Oberbürgermeister Andreas Mucke initiierten Umfrage unter Wuppertals Geschäftsleuten: Am Ende waren es ganze 28 von rund 700 angeschriebenen Einzelhändlern, die sich an der Befragung zum geplanten DOC Lennep beteiligten.

Händler interessiert das DOC kaum

Ein ähnliches Bild zeigte sich auch auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) kurz vor der Befragung, als von 980 angeschriebenen Händlern lediglich 13 zu einer Diskussion über das DOC und seine möglichen Folgen gekommen waren. "Ein belastbares, repräsentatives Meinungsbild", erhoffte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kineke von all dem.

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Doch ein mögliches Votum im Vorfeld der Entscheidung des Rates über eine Klagerücknahme blieb ungenutzt. Bleibt zum Schluss nur noch die Frage der Kosten: 420.000 Euro hat das Verfahren die Stadt bisher gekostet.