Wiesbaden Experten uneins: Wählen schon ab 16?
Sollten bei Kommunalwahlen in Hessen künftig junge Menschen schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen? Über diese Frage herrschte bei einer Anhörung im Innenausschuss im Landtag in Wiesbaden Uneinigkeit. Der Hessische Städte- und Gemeindetag wandte sich gegen eine Herabsetzung des Wahlalters. Der Geschäftsführer Johannes Heger forderte eine einheitliche Regelung für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen.
Derzeit gilt auf kommunaler Ebene ein aktives Wahlrecht ab 18 Jahren, wie auch bei der Bundestags- und der hessischen Landtagswahl. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach künftig das aktive Wahlrecht in Gemeinden, Städten und Landkreisen auf 16 gesenkt werden sollte. Die Sozialdemokraten verweisen auf positive Erfahrungen mit dieser Regelung unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Der Marburger Staatsrechtler Steffen Detterbeck erklärte, dass eine Absenkung des Wahlalters zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, aber rechtspolitisch abzulehnen sei. "Jeder Erziehungsberechtigte weiß aus eigener Anschauung, dass Reife und Einsichtsfähigkeit ihrer Kinder auch mit Eintritt der Volljährigkeit zum Teil erheblich defizitär sind", führte er in einer schriftlichen Stellungnahme aus. Auf Menschen unter 18 Jahren treffe dies in verstärktem Maße zu.
Zu einer ganz anderen Einschätzung kam Hermann Heußner, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück. 16- und 17-Jährige seien in der Regel hinreichend einsichts- und urteilsfähig. Vielmehr sei der Entzug des Wahlrechts für diese Altersgruppe verfassungswidrig, erklärte Heußner in seiner schriftlichen Stellungnahme. "Der Landtag ist deshalb verpflichtet, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen."
Der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW in Hessen, Thilo Hartmann, nannte den SPD-Gesetzentwurf "einen Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müssten zusätzlich die unmittelbaren politischen Beteiligungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert werden, erklärte er zur Anhörung.
