Wiesbaden Drohender Ernteausfall: FDP fordert Wende in Agrarpolitik
Angesichts drohender Ernteausfälle in der Ukraine hat die FDP-Landtagsfraktion eine Wende in der hessischen Landwirtschaftspolitik gefordert. Stillgelegte Flächen, für deren Nicht-Bewirtschaftung Landwirte EU-Beihilfen bekommen, sollten wieder in die Produktion gehen, sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin Wiebke Knell am Donnerstag in Wiesbaden. "Wir können aus Hessen heraus nicht die Welt ernähren, aber wir haben die Pflicht, unseren Beitrag dazu zu leisten." In Hessen gebe es rund 18.000 Hektar stillgelegter Flächen und Ackerbrachen.
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werden Ernte- und Exportausfälle von Weizen sowie Mais, Sonnenblumen, Zuckerrüben, Gerste, Soja und Raps befürchtet, wie Knell erläuterte. Dies belaste den Geldbeutel der Menschen in Europa - und den Menschen in den armen und ärmsten Regionen der Welt drohten Hungersnöte. "Es ist jetzt an der Zeit, alle Produktionskapazitäten zu nutzen", sagte Knell und ergänzte mit Blick auf die stillgelegten Äcker: "Alles was man tun muss, ist, Landwirten zu erlauben, ihre eigenen Flächen zu bewirtschaften."
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) entgegnete, es stehe in Deutschland keine Ernährungskrise bevor. "Wir haben genug zu Essen", betonte sie. Wenn Menschen derzeit im Supermarkt vermehrt zu Mehl und Öl griffen, dann sei das unsolidarisch - aber kein Zeichen einer Krise. Hinz verwies darauf, dass die EU bereits Schritte eingeleitet habe, um den Agrarmarkt zu stabilisieren - indem ökologische Vorrangflächen für die Erzeugung genutzt werden dürften.
Die Grünen-Abgeordnete Martina Feldmayer sagte, für Ernährungssicherheit sollte man - anders als von der FDP gefordert - auf Ökolandbau und nachhaltige Landwirtschaft setzen. "Denn die kommt am besten ohne zusätzliche Hilfsstoffe, die energieintensiv hergestellt werden müssen, aus."
Die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Lena Arnoldt, betonte, die Krise führe den Menschen einmal mehr vor Augen, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für die lebenswichtige Versorgung sei. "Natürlich im Einklang mit der Umwelt - aber ohne übertriebene Gängelung und Auflagen", sagte Arnoldt.
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, warf der FDP vor, eins zu eins die Positionen der Lobbyisten der Agrarindustrie zu übernehmen. Unter dem humanitären Deckmäntelchen stabilisiere das die Profite, verbessere aber nicht die Ernährungssicherheit, erklärte sie.
Bereits vor dem Ukraine-Krieg hätten die Lösungen geheißen: weniger Fleisch für den Export produzieren, kein Rapsöl in Autos verbrennen, mehr pflanzliche Nahrung essen und weniger Lebensmittel verschwenden. Auf rund 60 Prozent der Landwirtschaftsflächen in Deutschland werde Tierfutter angebaut, kritisierte Scheuch-Paschkewitz. Es gebe nicht zu wenig Ackerboden, sondern die Flächen würden falsch genutzt.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Schenk, sagte, die FDP-Forderung komme zu spät. "Aussaat und Düngung für die diesjährige Ernte sind längst erfolgt."
Ein Drittel der Weizen- und Gerstenexporte weltweit stammt aus der Ukraine und aus Russland. Millionen Menschen in Nordafrika, im Nahen Osten und Teilen Asiens drohen ihren Zugang zu bezahlbarem Getreide zu verlieren, das sie für Brot und Nudeln brauchen. Die Lebensmittelknappheit könnte nach Einschätzung von Experten auch zu politischer Instabilität führen.
