Wiesbaden Opposition: Ausbauplan für Ganztagsangebote an Grundschulen
Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 hat die Landtagsopposition von der Landesregierung ein Konzept für den Ausbau der Angebote gefordert. "Wir brauchen mehr Plätze und vor allem mehr Fachpersonal", sagte der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen am Mittwoch in Wiesbaden. Laut Bundesgesetz haben Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.
Die meisten hessischen Angebote genügten dem Rechtsanspruch derzeit noch nicht. "Grundschulen mit einem Betreuungsumfang von acht Stunden an fünf Tagen sind eine Rarität, vor allem im ländlichen Raum", mahnte Degen. "Die Zeit für die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist knapp." Dafür fehlten in Hessen einer Studie zufolge noch rund 62.400 Plätze und zwischen 2400 und 3600 pädagogische Vollzeitstellen. "Wer glaubt, die Realisierung des Rechtsanspruchs sei ein Selbstläufer, der irrt", betonte Degen.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Moritz Promny, forderte von der Landesregierung ein "umfassendes Konzept und regelmäßige Informationen zum Umsetzungsstand". "Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach Ganztagsplätzen weiter steigt", sagte er. Besonders schwierig werde es sein, die Fachkräfte zu finden. Promny wiederholte die FDP-Forderungen nach einer stärkeren Anerkennung des Grundschullehramts sowie einer flächendeckenden Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung.
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) betonte, Hessen sei aus heutiger Sicht auf einem guten Weg. Im Schuljahr 2013/14 hätten 38 Prozent der Grundschulen im Land ein Ganztagsangebot gehabt, inzwischen seien es mehr als zwei Drittel. Lorz erklärte, die größte Hürde beim Ausbau der Plätze werde der Mangel an Fachkräften sein. Allerdings steuere das Land bei diesem Problem gegen.
Der AfD-Abgeordnete Heiko Scholz sagte, das Ganztagsangebot an Hessens Schulen sei vielerorts ein "Etikettenschwindel". Grundsätzlich sah Scholz auch gesellschaftliche Probleme bei einer ganztägigen Betreuung von Kindern in der Schule. Diese beschneide soziale Kontakte etwa in Vereinen. Schule dürfe auch nicht zur "Ersatzfamilie" werden, sagte er.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Elisabeth Kula, erklärte, die Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Ganztagsgrundschulplatz sei eine große Chance für Hessen. Jedoch verschlafe Kultusminister Lorz die notwendigen Investitionen in Schulgebäude und kümmere sich nicht um die Fachkräftegewinnung. Der bestehende "Pakt für den Nachmittag" sei eine Mogelpackung, echte Ganztagsangebote sähen anders aus. Kula betonte, dass alle Bildungs- und Betreuungsangebote kostenfrei sein müssten.
Vor der Einführung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule hatten Bund und Länder lange über die Finanzierung gestritten. Die Länder hatten gefordert, dass der Bund, wenn er ein Gesetz für einen Rechtsanspruch auf den Weg bringt, auch genug Geld für die Umsetzung bereitstellen müsse.
Ein erstes 750-Millionen-Euro-Programm sollte ursprünglich zum Jahresende 2021 auslaufen. Unter anderem wegen der Corona-Pandemie, Verzögerungen bei Baustoff-Lieferungen und fehlenden Handwerkern wurde die Frist bis Ende 2022 verlängert.
