Wiesbaden Hasskriminalität: Neun Objekte in zwei Ländern durchsucht
Im Kampf gegen Hass im Netz haben Ermittler am Dienstag bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. In Niedersachsen und Bremen führten die Beamten in sieben Objekten Razzien in den Landkreisen Osnabrück, Hildesheim, Göttingen, Cuxhaven, Wolfenbüttel und Uelzen durch. In Bremen gab es zwei Durchsuchungen. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Die Verdächtigen sollen verleumderische Beiträge gegen Politiker auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst veröffentlicht haben. Zum einen sollen prominente Politikerinnen und Politiker aller Parteien beleidigt worden sein - zwei Drittel davon waren Frauen. Zum anderen sollen die Hasspostings auch irreführende Falschmeldungen und Falschzitate enthalten haben. Grundlage für die Durchsuchungen war der im Vorjahr neu gefasste Paragraph 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen und Verleumdungen von Politikern unter Strafe stellt.
In Niedersachsen beschlagnahmte die Polizei elektronische Geräte wie Computer, Smartphones und Tablets, wie die Göttinger Staatsanwaltschaft mitteilte. In Bremen wurden die Wohnräume von einem 44-jährigen und einem 57-jährigen Mann durchsucht. Dabei wurden laut Angaben der Bremer Polizei Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden sollen.
"Wer andere bedroht, wer Lügen verbreitet und bewusst Fake-News postet, um andere zu verunglimpfen und sie zu verängstigen, muss mit voller Härte des Gesetzes rechnen", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Es geht um das ganze scheußliche Arsenal an Möglichkeiten, mit dem im Netz beschimpft, gehetzt und verleumdet wird", sagte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Razzien würden helfen, den politischen Diskurs und damit die Demokratie zu sichern, sagte die Ministerin.
In Niedersachsen ermittelt federführend die Staatsanwaltschaft Göttingen. Bei der Justizbehörde ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt. Die Stelle hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 bereits in Hunderten Fällen ermittelt. Oft handelt es sich dabei um verbale Hassattacken auf Amts- und Mandatsträger. Seit einigen Wochen betreibt die Stelle auch eine spezielle Plattform, auf der Hasskriminalität im Internet angezeigt werden kann.
Durchsuchungen und Ermittlungen gab es auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.
