Wiesbaden Hessen will Einhaltung von Maßnahmen stärker kontrollieren
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will die Kontrollen für die Umsetzung der verschärften Corona-Maßnahmen spürbar erhöhen. Die Schwerpunkte sollen dabei auf den ÖPNV sowie größere Veranstaltungen gelegt werden, wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Polizeipräsidien im Land werden sich demnach dafür mit den Ordnungsämtern, der Bundespolizei sowie den Verkehrsverbünden für gemeinsame Schwerpunktkontrollen abstimmen.
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) kündigten jedoch an, die 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr lediglich stichprobenartig zu kontrollieren. Anders sei dies nicht realisierbar. Die Stichproben würden gemeinsam mit der Polizei und den Ordnungsbehörden der Kommunen durchgeführt, wie es bei der Maskenpflicht auch der Fall sei. RMV-Chef Knut Ringat sagte, es sei die Eigenverantwortung der Menschen, sich an die Vorgaben zu halten - ähnlich einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße, deren Einhaltung auch nicht lückenlos kontrolliert werde.
Der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga Hessen appellierte unterdessen an die Besucher von Gaststätten und Restaurants, ihre Zutrittsberechtigungen grundsätzlich unaufgefordert vorzuzeigen. "Viele regelkonforme Betriebe klagen schon jetzt über unnötige Diskussionen mit ihren Gästen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Julius Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Die Einführung eines zusätzlichen Testnachweises für Geimpfte oder Genesene in Restaurants hält der Branchenverband für nicht umsetzbar.
"Wenn 2G plus kommt, haben wir ein massives Problem - dann wären die Gaststätten leer", sagte Wagner. In der Praxis sei es nicht möglich, zu den Stoßzeiten am Mittag oder Abend zusätzlich zur Impfbescheinigung und dem Personalausweis auch noch ein negatives Testergebnis sicher zu überprüfen, sagte er. Das Servicepersonal wäre dann mehr mit den Kontrollen der Formulare beschäftigt als mit seiner eigentlichen Arbeit. Fußball-Zweitligist SV Darmstadt 98 verschärfte die Bedingungen für den Stadionbesuch. Für das kommende Heimspiel am Samstag (13.30 Uhr/Sky) gegen den FC St. Pauli kündigte der Verein eine Maskenpflicht im kompletten Stadionbereich an.
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bezeichnete die Verschärfung als einen "richtigen Ansatz". "Das arbeitgeberseitige Frage- und Dokumentationsrecht zum Impf- und Genesenenstatus der Beschäftigten ist der Schlüssel zu weiteren Verbesserungen beim Corona-bedingten Arbeitsschutz in den Betrieben", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert der dpa. Vom Bundesarbeitsministerium forderte er zugleich präzisere Angaben zur Durchführung von Tests.
Wie aus Daten des Berliner Robert Koch-Instituts vom Freitag (Stand: 3.12 Uhr) hervorgeht, wurden in Hessen binnen 24 Stunden 2549 Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - kletterte auf 214,6 nach 207,9 am Vortag. Mit elf weiteren Todesfällen starben seit Beginn der Pandemie 8018 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Insgesamt wurden bislang landesweit 386 956 Corona-Infektionen gemeldet.
Die Hospitalisierungsinzidenz - die Zahl der Neuaufnahmen von Covid-19-Erkrankten in Krankenhäusern bezogen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - betrug am Freitag 4,81 nach 4,8 am Vortag. Eine Woche zuvor hatte der Wert noch bei 3,78 gelegen. Steigt die Hospitalisierungsrate auf über 6 sollen die Länder auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben. Wann genau diese Verordnung in Hessen in Kraft tritt, sollte am Freitagabend bekanntgegeben werden.
Grundsätzlich sind nach dem Infektionsschutzgesetz die Gesundheitsbehörden sowie nach der Verordnung der hessischen Landesregierung auch die örtlichen Ordnungsbehörden dafür zuständig, für geeignete Maßnahmen zum Einhalten der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zu sorgen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte jedoch am Donnerstagabend angekündigt, zusätzlich auch die Landespolizei dafür in Hessen einzusetzen. Die Bundespolizei ist unter anderem für die Gefahrenabwehr im Bereich der Bahnhöfe und in den Bahnen zuständig.
