Wiesbaden Hessens Parteien reagieren unterschiedlich auf Wahlausgang
In Hessen gibt es nach der Bundestagswahl Sieger und Verlierer. Daher reagieren die Parteien ganz unterschiedlich auf das Ergebnis. Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, bezeichnete den Ausgang der Wahl für seine Partei als "schwer verträgliches Ergebnis". Die hessische CDU sei "alles andere als zufrieden", sagte er am Montag in Wiesbaden.
Zu Fragen nach den Auswirkungen des Ergebnisses auf Hessen und auf die Zukunft von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier antwortete Pentz ausweichend. Es gehe um die Bundestagswahl - die Landtagswahl stehe erst in zweieinhalb Jahren an, sagte er. Bouffier sei gewählt, er mache seine Arbeit besonnen und die Koalition mit den Grünen funktioniere sehr solide, sagte der Generalsekretär. "Deswegen gibt es hier überhaupt keinen Diskussionspunkt." In Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt.
Bouffier selbst äußerte sich am Abend vor einer Sitzung des CDU-Landesausschusses in Hofheim am Taunus. Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl schloss er einen Regierungsanspruch aus. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. "Es war eine Niederlage", sagte der CDU-Bundesvize. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Jetzt seien zuerst andere gefragt. Mit Blick auf scharfe Kritik am CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet warb Bouffier dafür, jetzt Disziplin zu wahren. Es wäre nicht klug, jetzt alles zu zerlegen.
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl in Hessen die CDU überholt und ist mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten erreichen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlleiters 27,6 Prozent. Das entspricht einem Plus von 4,1 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von vor vier Jahren. Die CDU verlor deutlich und kommt auf 22,8 Prozent (minus 8,1 Punkte). Die Grünen sind drittstärkste Kraft mit 15,8 Prozent (plus 6,1). Die FDP landet bei 12,8 Prozent (plus 1,3), die AfD kommt auf 8,8 Prozent (minus 3,1) und die Linke auf 4,3 Prozent (minus 3,8).
"Die Sozialdemokraten sind heute gut gelaunt", sagte Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Das Ergebnis zeige, welches Potenzial die Partei in Hessen habe. Das stimme ihn zuversichtlich, dass die SPD auch die kommende Landtagswahl gewinnen könne, sagte Degen. Bouffier trage sicherlich Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis der CDU/CSU, erklärte er. Der hessische Ministerpräsident habe sich massiv hinter den Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestellt. Bouffier müsse nun die Konsequenzen mittragen und sagen, das dies "auf seinen Deckel eben geht, dass die so abgeschmiert sind". Degen appellierte an Grüne und FDP im Bund, mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz denjenigen zu unterstützen, der die Wahl gewonnen habe.
"Eigentlich fühlen wir uns, glaube ich, doch ganz gut nach der ersten Ernüchterung", sagte der hessische Grünen-Landesvorsitzende Philip Krämer. Die Grünen seien im Bund nun ausschlaggebend, in welche Richtung sich die Politik entwickele. Dies bringe die Partei in eine Position, ihre Inhalte prominent setzen zu können. Krämer betonte, dass es bei den Koalitionsverhandlungen vorrangig um Klimapolitik gehen müsse. Beispielsweise sei der Kohleausstieg 2038 zu spät.
Der hessische FDP-Generalsekretär Moritz Promny freute sich über "ein sehr gutes Ergebnis" und betonte, dass seine Partei besonders bei Erstwählern erfolgreich abgeschnitten habe. Promny sieht nach eigenen Worten bei der Koalitionsfrage auch historisch bedingt das "Pendel etwas mehr in Richtung Union". Allerdings sei die FDP als eigenständige Kraft angetreten und in den Gesprächen gehe es jetzt um die Inhalte.
Der Landesvorsitzende der Linken, Jan Schalauske, sprach von einem "katastrophalen Ergebnis" seiner Partei. Die Linke sei nun in einer existenziellen Situation und müsse die Gründe für die schlechten Zahlen aufarbeiten. Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Robert Lambrou erklärte, die AfD habe inzwischen viele der Protestwähler zu ihren Stammwählern gemacht und im Bund ein solides Ergebnis erzielt. Für einen Blick auf die hessische Landtagswahl sei es noch zu früh.
Die hessische Wirtschaft forderte eine zügige und zielorientierte Bildung der neuen Bundesregierung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland könne sich keine Hängepartie leisten, betonte Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK). Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit und eine aktive, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik.
Die künftigen Koalitionspartner müssten die Bedingungen für Unternehmen verbessern sowie eine wettbewerbsfähige Klimapolitik, steuerliche Entlastungen und mehr Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, erklärte Flammer.
Hessens Unternehmer warnten die künftige Bundesregierung vor einem wirtschaftsfeindlicherem Kurs. "Natürlich hätte ich mir bessere Ergebnisse für Parteien mit wirtschaftsfreundlicheren Programmen gewünscht, die mit der VhU mehr übereinstimmen", sagte der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Wolf Matthias Mang. "Nun habe ich die Sorge vor mehr Umverteilung, weiterer Reglementierung und höheren Steuern." Die Unternehmen bräuchten keine zusätzlichen Fesseln und Lasten, sondern mehr Freiheit für neuen Schwung nach Corona.
