Ulm Kretschmann: Mehr kommunaler Besitz für bezahlbaren Wohnraum
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu haben, sollten aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Grundstücke im Besitz der Kommunen sein. "Meine Vision ist, dass der Boden der Kommune gehört", sagte der Grünen-Politiker der "Südwest Presse" in Ulm (Freitag). Die Kommune könne ihn vermieten, verpachten, leasen - entscheidend sei, dass der Boden nach einer gewissen Zeit an sie zurückfalle. "An der Stelle bin ich ziemlich links", bekannte Kretschmann.
Die exorbitanten Mietsteigerungen weltweit seien Folge von Marktspekulationen, sagte der Regierungschef der Zeitung. Bezahlbares Wohnen sei aber ein soziales Grundbedürfnis. Daher müsse man die Kommunen beim Vorkaufsrecht und einer aktiven Bodenpolitik weiter stärken. Zugleich sprach sich Kretschmann für Genossenschaften als "gemeinnützige Akteure" am Markt aus.
Man brauche auch viel mehr Nachverdichtung. Baukultur heute sei vor allem auch Umbaukultur, sagte Kretschmann. Aber er sehe es nicht so dogmatisch. "Ich habe mein Garagendach mit Fetthennen und Mauerpfeffer begrünt. Es ist dem Schmetterling egal, wo das wächst." Auch Gärten und Dächer in der Einfamilienhaussiedlung könnten den Artenreichtum befördern - mehr als Maisäcker.
Scharfe Kritik kam vom wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born. "Es bringt den vielen Menschen im Land, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden, überhaupt nichts, einen selbstgefälligen Ministerpräsidenten zu haben, der in Zeitungsinterviews Marktspekulationen beklagt und sich als "links" bezeichnet, dann aber alles laufen lässt und darauf vertraut, dass der Markt schon alles regeln wird", teilte Born am Freitag in Stuttgart mit.
Auch die FDP widersprach Kretschmann. Es mangele nicht an Staatseigentum, es mangele an Baupläzten, teilte Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP im Landtag mit. Man müsse mehr, schneller und günstiger bauen. "Dafür brauchen wir aber mehr Bauplätze und weniger Auflagen. Keine Rolle spielt hingegen, wer das Grundstück besitzt und wer baulich aktiv wird", teilte Haag am Freitag mit.
