Stuttgart Windkraft: Erster Schritt zum Wegfall des Widerspruchsrechts
Das Land Baden-Württemberg will den Rückstand beim Ausbau der Windkraft aufholen und das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern größtenteils abschaffen. Grüne und CDU brachten am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag in Stuttgart ein. Es sei ein erster parlamentarischer Schritt, um hier die bisher langwierige Planung zu beschleunigen, sagte Raimund Haser von der CDU. Es müsse alles getan werden, um die erneuerbaren Energien so rasch wie möglich auszubauen, sonst werde man die Klimaschutzziele nicht erreichen. "An uns soll es nicht scheitern", sagte Haser. Die Pläne, die im Herbst in Kraft treten sollen, betreffen Windanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Der Klageweg bleibt aber offen.
Die FDP kritisierte, mit der Änderung würden künftig Bürger beim Bau von Windrädern übergangen. "Wer die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem Spiel genommen", sagte Frank Bonath. Es sei falsch, so stark auf Windkraft zu setzen. Baden-Württemberg sei ein sonnenreiches, aber ein windarmes Land. Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch forderte die CDU auf, die Windkraft auch in Kreis- und Gemeindetagen nicht mehr zu blockieren. Der AfD-Abgeordnete Anton Baron hielt der Koalition vor, sie ignoriere die Einwände gegen Windräder und setze nur noch auf Ideologie.
Umweltministerin Thekla Walker sagte dagegen, die Windenergie sei ein wesentlicher Bestandteil des neuen Energiemixes. Die Grüne sagte: "Das Widerspruchsverfahren hat nie zur Klärung beigetragen." So gut wie immer sei eine Klage gefolgt. "Es ist viel besser, wenn man die Anliegen dann direkt vor Gericht klärt." Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Folgen für die Versorgung mit Gas, Öl und Kohle müsse der Südwesten dringend unabhängiger werden. "Es muss alles angepackt werden."
Grüne und CDU wollen die Zeit für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen von derzeit sieben Jahren mindestens halbieren. Zwischen 2016 und 2021 sind nach Angaben der Koalition 645 Widerspruchsverfahren zu Windrädern bei den Regierungspräsidien anhängig geworden. Ein solches Verfahren dauert derzeit mindestens einen Monat, zum Teil aber auch mehrere Jahre. Der Schnitt liegt bei etwa einem Jahr. Die grün-schwarze Koalition hat sich den Bau von 1000 Windrädern vorgenommen. Mindestens die Hälfte davon soll im Staatswald entstehen. Ende September 2021 waren im Südwesten laut Umweltministerium 759 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal 28 mehr als im Jahr zuvor.
