Kretschmann hat kein Verständnis für Autobahn-Blockierer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Autobahn-Blockaden von Umweltaktivisten für falsch. "Von Autobahn-Blockaden halte ich mal gar nichts. Ich finde, dass das nicht geht. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Zuvor hatte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang vor einigen Tagen Verständnis für zivilen Ungehorsam geäußert. Sie betonte aber auch, es dürfe niemand gefährdet werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte zuletzt gesagt, dass sie die Autobahn-Blockaden für falsch halte. Zuvor hatte sie Verständnis für zivilen Ungehorsam geäußert und dafür heftige Kritik eingesteckt.

Kretschmann sagte, das Demonstrationsrecht gehöre zu den elementaren Rechten einer freiheitlichen Verfassung. Ziviler Ungehorsam sei jedoch erst angebracht, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien. "Das ist ja jetzt überhaupt nicht der Fall", erklärte der Ministerpräsident. "Insofern können Leute, die das jetzt machen, nicht zivilen Ungehorsam in Anspruch nehmen." Die Aktivisten könnten sich etwa mit Petitionen an die neue Bundesregierung wenden.

In den vergangenen Wochen hatten Klimaaktivisten mehrmals Straßen blockiert. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken. Am Dienstagmorgen etwa blockierten mehrere Demonstranten eine Abfahrt der Autobahn 5 bei Freiburg.

Ähnlich wie Kretschmann hatte Bundesagrarminister Cem Özdemir die Protestierenden jüngst kritisiert: "Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz sicher nicht, wenn man Krankenwagen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert."