Stuttgart Lindner: Impfpflicht Eingriff in Selbstbestimmungsrecht
Trotz Omikron-Variante fordert FDP-Parteichef Christian Lindner, einen Kurs maßvoller Beschränkungen in der Corona-Pandemie beizubehalten. "Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit", sagte Lindner am Donnerstag in Stuttgart beim Dreikönigstreffen der Liberalen. Eine Impfpflicht bezeichnete er als empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse.
Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte, der Verlauf der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Die Krisenstrategie der neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der Wiedereinführung kostenloser Tests und einem Krisenstab mit einem Bundeswehrgeneral an der Spitze zeige Wirkung.
Deutschland habe in den vergangenen Wochen die erfolgreichste Booster-Kampagne für Impfungen in Europa organisiert. "Mit allen diesen Maßnahmen ist es gelungen, die vierte Welle zu bewältigen, ohne unser Gesundheitssystem zu überfordern", sagte Lindner. Dies sei auch die eigentliche Aufgabe der Maßnahmen.
Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten "Dreikönigsparade" getroffen. Bei der Zusammenkunft will sich die FDP traditionell auf die Werte liberaler Geisteshaltung besinnen und zum Auftakt des neuen Jahres Selbstbewusstsein demonstrieren.
