Ausweitung des Grundstücksfonds auf bebaute Flächen

Der Grundstücksfonds des Landes soll nach einem Vorschlag des Wohnungsbauministeriums künftig nicht nur unbebaute, sondern auch bebaute Flächen kaufen können. Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte in Stuttgart, er solle noch besser auf die Nutzbarmachung von bereits bebauten Grundstücken ausgerichtet werden. Vor allem kleine und mittlere Kommunen hätten dabei Unterstützungsbedarf.

Razavi sagte, vorgesehen sei künftig, auch den Aufkauf von bereits bebauten Grundstücken mit bestehenden Mietverträgen zu ermöglichen und künftig auch Abriss- und Erschließungskosten durch den Grundstücksfonds vorzufinanzieren, um eine raschere Bebaubarkeit zu befördern. "Durch diese Attraktivitätssteigerungen ist mit einem verstärkten Mittelabfluss zu rechnen."

Zustimmung für das Vorhaben kam vom Städtetag. Eine Sprecherin sagte, dies steigere die Attraktivität des Fonds. "Bei der Weiterentwicklung wird auch zu berücksichtigen sein, wie der besondere Wohnraumdruck im städtischen Raum stärker berücksichtigt werden kann."

Der Verband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte den Vorstoß. "Der Mangel an bezahlbaren Flächen ist schon seit Jahren der Flaschenhals im Wohnungsbau und muss erweitert werden", sagte Geschäftsführerin Iris Beuerle. Durch das aktuelle Modell dürften aber nicht private Bauherren und Investoren vom Markt verdrängt werden, warnte der Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft, Thomas Möller.

Mit der Hilfe des Fonds kauft das Land Grundstücke in finanzschwachen Kommunen, um sie ihnen dann zum Bau von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe des Erwerbs durch den Staat soll der Baugrund der Spekulation entzogen werden. Nach spätestens fünf Jahren kauft die Gemeinde oder ein von ihr benannter Bauherr das Grundstück zurück. Der Fonds ist im vergangenen Jahr mit einer Ausstattung von 100 Millionen Euro an den Start gegangen.

Die Opposition übte heftige Kritik an dem Fonds. "Wenn die Ministerin nun ankündigt, den Fonds breiter aufzustellen, ist das ein Eingeständnis, dass die Landesregierung viel zu kurz gesprungen ist", sagte der SPD-Politiker Daniel Born. Es werde aber nicht ausreichen, sich hier nun weiter in Trippelschritten zu bewegen. Der FDP-Politiker Friedrich Haag monierte, anstatt mehr Regulierung und immer neuen Auflagen, brauche man endlich mehr Investitionen und eine Verbilligung des Bauens.

Bislang kaufte der Fonds ein Grundstück. Und laut Mitteilung wurden bisher sieben Bevorratungsverträge abgeschlossen und drei seien in Anbahnung. Dadurch könnten 1350 neue Wohnungen entstehen. Razavi sagte, gerade die Bodenfrage sei ein ganz zentrales Thema innerhalb der Fachdiskussionen rund um die Bezahlbarkeit des Wohnens. Der Grundstücksfonds als Zwischenerwerbsmodell durch das Land Baden-Württemberg sei insoweit bisher bundesweit einmalig.

Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, sagte: "Auch finanzschwächeren Kommunen ermöglicht der Fonds so dem Wohnraummangel vor Ort entgegenzuwirken. Dadurch ergibt sich eine sinnvolle Ergänzung durch die Kommunen zur freien Bauwirtschaft."