Strobl-Affäre: FDP will Minister-Handy beschlagnahmen lassen

Strobl-Affäre

FDP will Minister-Handy beschlagnahmen lassen

Der Druck auf Baden-Württembergs CDU-Innenminister Strobl wächst. Jetzt fordert die FDP, dass sein Diensthandy beschlagnahmt wird. Der Fall belastet auch die grün-schwarze Landesregierung.

In der Affäre um Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) legt die FDP nach: Die Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag hat nun einem SWR-Bericht zufolge gefordert, dass die Staatsanwaltschaft das private und das dienstliche Mobiltelefon des Ministers beschlagnahmt.

Sollte die Staatsanwaltschaft das bis jetzt noch nicht getan haben, müsse dies dringend nachgeholt werden, sagte die FDP-Innenexpertin Julia Goll dem Sender demnach.

Staatsanwaltschaft Stuttgart ließ Innenministerium durchsuchen

Bereits am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gemeldet, dass im Zuge der Affäre das Innenministerium durchsucht worden ist. Dabei seien auch Beweismittel sichergestellt worden. Welche, wollte die Behörde jedoch nicht sagen. Aufgrund der andauernden Ermittlungen könnten derzeit keine weiteren Details genannt werden, hieß es.

In dem Fall geht es im Kern um Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Strobl hatte am Mittwoch eingeräumt, im Dezember einem Journalisten ein Schreiben des Anwalts des Polizisten weitergegeben zu haben.

Ermittlungen gegen Strobl: "Verdacht der Anstiftung"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun sowohl gegen den Journalisten wegen des "Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" als auch gegen Strobl "wegen des Verdachts der Anstiftung hierzu".

Die Anklagebehörde bestätigte zudem, dass man mittlerweile auch gegen einen Mitarbeiter des Innenministeriums ermittele, "der auf Veranlassung des Herrn Innenministers das Anwaltsschreiben an den Journalisten übersandt haben soll". Es gehe hier um den Verdacht der Beihilfe zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen.

Innenministerium untersagte Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verletzung von Dienstgeheimnissen

Nicht ermittelt wird hingegen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Dieses Ermittlungsverfahren sei "zwischenzeitlich wegen eines Verfahrenshindernisses gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft t-online auf Anfrage mit. "Das Verfahrenshindernis lag darin begründet, dass die zur Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung durch das dafür zuständige Innenministerium nicht erteilt worden war."

Im Klartext: Das Innenministerium hätte die Ermittlungen hierzu genehmigen müssen, tat dies aber nicht. Die Argumentation: Bei dem Schreiben des Anwalts habe es sich nicht um ein amtliches Schreiben und damit auch nicht um ein Dienstgeheimnis gehandelt. Deswegen habe man die Ermächtigung für Ermittlungen nicht erteilt, erklärte Innenminister Strobl.

Anwalt bat im Brief um persönliches Gespräch

In dem Schreiben hatte der Anwalt des suspendierten Beamten dem Ministerium ein persönliches Gespräch angeboten, das für beide Seiten besser sei als ein juristisches Verfahren. Strobl erklärte nun, dies sei ein "vergiftetes Angebot" gewesen. Er habe für "maximale Transparenz" sorgen und verhindern wollen, dass die andere Seite das Schreiben lanciert.

Die Affäre um die Weitergabe des Anwaltsschreibens belastet auch die grün-schwarze Landesregierung. An diesem Dienstag dürfte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Regierungs-Pressekonferenz erstmals zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strobl äußern.

SPD und FDP: Ermittlungen sollen ausgeweitet werden

SPD und FDP haben die Entlassung des Innenministers gefordert. Außerdem verlangten die Oppositionsparteien, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre Ermittlungen gegen den CDU-Politiker ausweitet. Das Staatsministerium solle anstelle des Innenministeriums die Anklagebehörde für die Ermittlungen ermächtigen.

Bevor die Ermittlungen gegen Strobl am Mittwochabend bekannt wurden, hatte sich Kretschmann hinter seinen Vize-Regierungschef gestellt. "Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen", sagte Kretschmann vergangene Woche.