Finanzen Finanzminister Bayaz für Sondervermögen für Bundeswehr
Keine Reform der Schuldenbremse, dafür ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr - das hält Baden-Württembergs grüner Finanzminister Bayaz für erforderlich.
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat sich für ein neues Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr ausgesprochen. Um eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Generationen zu erreichen, brachte Bayaz in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" zudem die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag für Verteidigung ins Gespräch. "Am Ende muss es ein Gesamtpaket geben", sagte Bayaz in den Online-Ausgaben der Zeitungen.
Er forderte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, die Länder in die Gespräche über die Finanzierung der Verteidigungsausgaben einzubinden. "Deutschland wird aufrüsten müssen. Europa wird aufrüsten müssen", betonte der Grünen-Politiker. Dafür sei ein Sondervermögen der richtige Weg. Die Schuldenbremse in der kurzen Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags verfassungsfest zu reformieren, ist aus seiner Sicht unmöglich.
Derzeit wird darüber debattiert, noch mit dem alten Bundestag, also vor Konstituierung des neuen Bundestags, Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren - entweder über eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines Sondervermögens außerhalb der Schuldenregel. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben. Dort könnten AfD und Linke eine Grundgesetzänderung blockieren.
- Nachrichtenagentur dpa
