Mammutverfahren Angeklagter will im "Reichsbürger"-Prozess aussagen
Ein mutmaßlicher Putschplaner will im Stuttgarter "Reichsbürger"-Prozess das Wort ergreifen. Wird er einen tieferen Einblick in den Charakter der Gruppe gewähren?
Im "Reichsbürger"-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart will ein weiterer Angeklagter am Mittwoch (9.00 Uhr) aussagen. Der 42-Jährige wolle Angaben zu seiner Person machen, möglicherweise auch zur Sache, sagte ein Sprecher des Gerichts. Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann vor, sich spätestens im Juni 2022 der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß angeschlossen zu haben. Er soll im Führungsstab des "militärischen Arms" der Gruppe gewesen sein. Da er über eine Fluglizenz verfügt, sei er innerhalb des Stabs für die "Untereinheit für taktische Luftunterstützungsaufgaben" zuständig gewesen.
Die Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Die mutmaßlichen Verschwörer stehen an drei verschiedenen Orten vor Gericht: München, Frankfurt am Main und Stuttgart. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Bei dem Verfahren in Stuttgart geht es um den militärischen Teil der mutmaßlichen Terrorgruppe, der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte. Dazu sei mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von 286 militärisch organisierten Verbänden, sogenannten Heimatschutzkompanien, begonnen worden. Die Kompanien hätten laut Anklage nach einer potenziellen Machtübernahme der Gruppe politische "Säuberungsaktionen" in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen sollen. Ein Urteil liegt noch in weiter Ferne - der Prozess dürfte noch viele Monate dauern.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
- Nachrichtenagentur dpa
