Neuwahl Landeswahlleiterin sieht frühere Wahl als unkritisch an
Die Landesregierung reagiert entspannt auf den frühen Termin für die Bundestagswahl am 23. Februar. Die Wahl werde eh schon lange vorbereitet, nun könne man besser planen, sagt der Innenminister.
Einen Neuwahltermin im Februar sehen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Landeswahlleiterin Cornelia Nesch als unkritisch an. "Wir sind in der Lage, das organisatorisch und logistisch zu bewerkstelligen", sagte Strobl in Stuttgart. Das Land hätte zwar auch einen noch früheren Termin im Januar stemmen können, fügte er hinzu. "Aber so ist es etwas entspannter." Es sei "ein Kompromiss mit Maß und Mitte" gefunden worden.
Landeswahlleiterin Nesch hatte bereits kurz vor der Festlegung des Termins 23. Februar mitgeteilt, es sei zwar sehr herausfordernd, eine Bundestagswahl innerhalb eines solch geringen Zeitrahmens vorzubereiten. Die Planungen dafür begännen aber generell etwa 18 Monate vor dem regulären Wahltermin und seien daher ohnehin bereits angelaufen. "Da sich das Verfahren bei einer vorgezogenen Neuwahl – bis auf verkürzte Fristen – grundsätzlich nicht von einer regulär stattfindenden Bundestagswahl unterscheidet, sind einige Dinge bereits vorbereitet", teilte Nesch mit. Nun würden die an Fristen gebundenen Arbeiten zur Wahl beginnen.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt.
- Nachrichtenagentur dpa
