Milliardenprojekt Stuttgart 21 Nach S21-Mehrkosten-Urteil: Bahn legt Rechtsmittel ein
Nach der Niederlage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht muss die Bahn die Mehrkosten von mindestens 6,5 Milliarden Euro alleine stemmen. Das akzeptiert das Unternehmen nicht.
Nach der Niederlage der Deutschen Bahn (DB) im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 will das Staatsunternehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren. Es sei die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt worden, teilte das Unternehmen mit. Es sei weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen.
Die Bahn war mit mehreren Klagen vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht gescheitert, die die Projektpartner, also das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart zwingen sollten, sich an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu beteiligen. Diese belaufen sich aktuell auf mindestens 6,5 Milliarden Euro und müssen durch das Urteil von der Bahn bezahlt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bahn hatte nach dem Richterspruch bereits angekündigt, prüfen zu wollen, ob sie gegen die Entscheidung vorgeht.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, angesichts der Vorgeschichte und Bedeutung des Verfahrens sei die Einlegung von Rechtsmitteln nicht überraschend. "Besser als zu klagen wäre es, wenn die Deutsche Bahn zu ihrer Verantwortung für ihr Großprojekt stehen würde."
Der Konzern, der offiziell Bauherr von Stuttgart 21 ist, beziffert die Gesamtkosten für das Projekt derzeit auf rund 11 Milliarden Euro und hat zusätzlich einen Puffer von 500 Millionen Euro einkalkuliert. In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist jedoch nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kostensteigerungen gegeben. Als Grund dafür hatte die Bahn zuletzt gestiegene Baupreise genannt.
- Nachrichtenagentur dpa
