Parteien Wagenknecht-Partei gründet Landesverband im Südwesten
Nur rund 60 Mitglieder hat das BSW bislang im Südwesten - und nun auch offiziell einen Landesverband. Ein Abgeordneter sieht die Partei schon auf dem Weg zur Volkspartei.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist nun auch mit einem Landesverband in Baden-Württemberg vertreten. Die anwesenden knapp 60 Mitglieder der Partei im Südwesten stimmten der Gründung in Stuttgart einstimmig zu. Der Landesverband in Baden-Württemberg ist der Partei zufolge der zwölfte bundesweit.
Geführt wird der Landesverband von einer Doppelspitze aus der Reutlinger Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti und dem Mosbacher Hochschulprofessor Manfred Hentz. Tatti erhielt nach Parteiangaben 100 Prozent der Stimmen. Hentz wurde den Angaben zufolge mit 94,4 Prozent gewählt. Medienvertreter waren bei der Wahl ausgeschlossen.
Abgeordnete und Wissenschaftler an der Parteispitze
Tatti ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete und war bis zu ihrem Austritt vor knapp einem Jahr Mitglied der Linkspartei. Hentz ist Wirtschaftsingenieur und arbeitet als Professor für Industrie-Management an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis). Er war zuvor Mitglied der SPD und organisierte den BSW-Europawahlkampf in der Region Karlsruhe.
"Wir treten an, um die Politik in Deutschland zu verändern", sagte Tatti bei der Versammlung. Als Themen der neuen Partei nannte die Bundestagsabgeordnete unter anderem eine Aufarbeitung der Corona-Politik, die Ablehnung der Stationierung amerikanischer Raketen sowie hohe Lebensmittel- und Mietpreise.
Ein weiteres Thema für die Partei ist auch die Elektromobilität. "Gerade in Baden-Württemberg, wo wir eine starke Industrie haben, halte ich es für einen schweren Fehler, in Deutschland und Europa einseitig auf die Elektromobilität zu setzen", sagte Tatti. Man brauche mehr Investitionen in die Erforschung von E-Fuels oder Wasserstofftechnologie. "Das wäre sinnvoller, als faktische Entwicklungsverbote auszusprechen."
In der Migrationspolitik will der Landesverband auf einen strengen Kurs setzen. "Wir wollen die Zuwanderung begrenzen und sie auf schutzbedürftige Menschen konzentrieren", sagte Tatti. Mit Blick auf den Fachkräftemangel müsse vor allem versucht werden, Menschen, die bereits in Deutschland seien, in Arbeit zu bringen, sagte Co-Landeschef Hentz. "Wir haben kein Delta bei den Menschen selbst, wir haben zu wenige Menschen in Arbeit gebracht, etwa ukrainische Flüchtlinge", sagte er.
Parteigründerin und Namensgeberin Wagenknecht war bei der Gründung in Stuttgart nicht vor Ort. Neben Tatti sprach auch der Europaabgeordnete und frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, der inzwischen ebenfalls dem BSW angehört.
Abgeordneter sieht Potenzial für eine Volkspartei
Geisel sieht die Partei bereits auf dem Weg zu Volkspartei. Dazu habe man das Potenzial. "Das ist eine große Chance und der Grund, warum so viele Menschen große Hoffnungen in uns setzen", sagte Geisel. Beim BSW sei Platz für Menschen aus der Linken und aus der SPD - aber auch für Konservative, "die mit dem woken Zeitgeist nichts anfangen können", so der Europaabgeordnete.
Die Partei hat im Südwesten nach eigenen Angaben derzeit rund 60 stimmberechtigte Mitglieder. Hinzu kommen demnach noch 2.200 registrierte Unterstützer ohne Mitgliedsrechte. Derzeit würden mit allen potenziellen Neumitgliedern persönliche Gespräche vor einer Aufnahme geführt, erklärte Tatti.
Umfrage: Gute Chancen auf Einzug in den Landtag
Bei der Bundestagswahl in einem Jahr und der Landtagswahl im Frühjahr 2026 will das BSW in Baden-Württemberg antreten. Ob es dann überall im Südwesten auch Direktkandidaten geben werde, oder ob die Partei zunächst nur mit einer Landesliste antrete, sei noch unklar, so Tatti.
Stand jetzt hätte die Partei Chancen, bei der nächsten Landtagswahl ins Parlament einzuziehen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kam das BSW jüngst auf fünf Prozent.
- Nachrichtenagentur dpa
