Wirtschaftspolitik DGB: Südwesten ohne Investitionsoffensive kein Top-Standort
Baden-Württemberg spielt als Industrieregion noch ganz vorn mit in Deutschland. Um den Spitzenplatz langfristig zu halten, ist aus Sicht von Ökonomen aber viel Geld nötig.
Bis zum Jahr 2033 müssen in Baden-Württemberg 165 Milliarden Euro investiert werden, um den Platz als führende Industrieregion zu erhalten. Das geht aus einer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie hervor. Demnach muss etwa am meisten Geld in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Kai Burmeister, sprach in Stuttgart von einem Investitionsnotstand, der jedoch beendet werden könne. "Das ist eine Frage des politischen Willens."
Die aktuelle Finanzpolitik von Grün-Schwarz reiche bei weitem nicht aus, damit das Land wieder handlungsfähig und die Industrie erneuert werde. Zudem müssten Arbeitsplätze gesichert und die öffentliche Infrastruktur so modern werden, wie es laut Burmeister in einem Hightech-Land Standard sein sollte.
18 Milliarden Euro für Bau von Mietwohnungen
Die Studie untersuchte den Investitionsbedarf in den Bereichen Klima/Transformation, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, muss mit 54 Milliarden Euro am meisten in diesen Bereich investiert werden. Damit unter anderem Schienen, Straßen und Brücken auf Vordermann gebracht werden können, seien bis 2033 etwa 53 Milliarden Euro notwendig.
Für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen werden 18 Milliarden Euro veranschlagt und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung zusätzlich zwölf Milliarden. Im Bildungsbereich für Kitas, Schulen und Hochschulen seien 28 Milliarden Euro an Investitionen notwendig.
Studienautor und Ökonom Torsten Windels sagte, Baden-Württemberg sei stark. Aber wer hoch stehe, könne tief fallen. Der Wissenschaftler sprach sich unter anderem für öffentliche Investitionsgesellschaften aus. Dahin sollte beispielsweise die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung weiterentwickelt werden. Zugleich forderte der DGB erneut eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen mit Hilfe von Krediten zu erleichtern.
- Nachrichtenagentur dpa
