Notfallpraxen: Lucha hält Schließungspläne für rechtens

Die Kassenärztliche Vereinigung will mehrere Notfallpraxen im Südwesten schließen. Die Kritik daran reißt nicht ab. Nun meldet sich auch der Gesundheitsminister zu Wort.

Das Thema sorgt seit Tagen für Aufregung in weiten Teilen des Landes: Nach massiver Kritik an der geplanten Schließung weiterer Notfallpraxen hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) Aufforderungen zum Einschreiten zurückgewiesen. "Die Rechtsaufsicht kann nicht einfach so etwas stoppen", sagte Lucha einer Mitteilung zufolge. Mit den Forderungen danach würden wider besseren Wissens in der Bevölkerung Erwartungen geschürt, "die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren". So gebe es etwa keine konkreten Hilfsfristen und auch keine Vorgaben zur Erreichbarkeit von Bereitschaftspraxen.

Aus Sicht von Lucha sind die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) zudem rechtlich nicht zu beanstanden. Formal gesehen, sei es deren gutes Recht, die Bereitschaftsdienste neu zu strukturieren. "Die Auswahl- und Entscheidungskriterien des Standortkonzepts verstoßen bei dem, was dem Sozialministerium bisher bekannt ist, aus rechtsaufsichtlicher Sicht nicht gegen Recht und Gesetz", sagte der Minister.

Er habe die KVBW bereits vor Monaten dazu aufgefordert, dass dort, wo ein Angebot wegfallen werde, gute Alternativen entstehen müssten, so Lucha. Konkret müssten an den verbleibenden Standorten zusätzliche Kapazitäten aufgebaut, das telemedizinische Angebot massiv ausgebaut und ausreichende Kapazitäten für den Fahrdienst geschaffen werden.

Mehr digitale Angebote: "Daran werden wir uns gewöhnen müssen"

Der Minister betonte aber auch, dass im Land derzeit rund 1.000 Arztsitze unbesetzt seien und in den nächsten zehn Jahren die geburtenstärksten Jahrgänge der Ärzteschaft in den Ruhestand gingen. "Das heißt, weniger Ärzte müssen künftig dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung im Land gesichert bleibt", sagte Lucha. Schon jetzt könne man deswegen sagen: "Für die Zukunft der medizinischen Versorgung gilt der Grundsatz: digital vor ambulant vor stationär. Daran werden wir uns alle gewöhnen müssen", so Lucha.

In einem Brief hatten 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zuvor Lucha aufgefordert, gegen die Schließungspläne vorzugehen. Auch der CDU-Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, hatte Lucha aufgefordert, tätig zu werden.

"Wir erwarten, dass Sie sich jetzt rasch der Sache annehmen und nicht länger untätig zusehen, wie die Kassenärztliche Vereinigung den funktionierenden ärztlichen Bereitschaftsdienst in unseren Städten und Gemeinden an die Wand fährt", schreiben die Bürgermeister an den Minister. Die von der KVBW zugrunde gelegten Kriterien für die Schließungen seien "nicht nachvollziehbar und gesamtpolitisch alarmierend".

Bürgermeister laufen Sturm gegen geplante Schließungen

Anlass der Kritik sind Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung, die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten weiter zu verringern. Nach dpa-Informationen geht es um 17 weitere Standorte. Weil zudem auch die Stadt Tettnang (Bodenseekreis) fürchtet, dass die dortige Notfallpraxis geschlossen werden könnte, haben den Brief 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterzeichnet. Acht Praxen hatte die KVBW bereits im Laufe des Jahres dauerhaft geschlossen. Auslöser für die Pläne zu einer Neustrukturierung des Bereitschaftsdienstes war ein Gerichtsurteil.

Wie die dpa erfuhr, soll künftig unter anderem die Regelung gelten, dass mindestens 95 Prozent der Menschen im Südwesten innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen können. Alle anderen sollen maximal 45 Minuten fahren müssen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kritisieren diese Regelung scharf. Man wisse, dass die KVBW dieses Kriterium nur nachweisen könne, wenn der Weg mit dem Auto und ohne Verkehrsbeeinträchtigungen zurückgelegt werde. "Dies ist eine massive Benachteiligung der älteren und wenig begüterten Bevölkerungsteile, die kein Auto (mehr) haben", heißt es in dem Schreiben an Lucha.

Bürgermeister: Notfallversorgung muss auch für Menschen ohne Auto funktionieren

Die Fahrzeit müsse auch für den ÖPNV gelten. "Denn wir sind uns doch sicher einig, dass Notfallversorgung nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Menschen ohne Kfz funktionieren muss."

Offiziell sind die Pläne zur Neustrukturierung des Bereitschaftsdienstes noch nicht vorgestellt worden. Für Montag hat die KVBW zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der sie das Konzept vorstellen möchte. Das detaillierte Konzept mit konkreten Öffnungszeiten und der geplanten Ausstattung und Kapazitäten werde für Ende Oktober oder Anfang November erwartet, sagte Lucha.