Mehr politisch motivierte Kriminalität

Wahlen als eine Ursache

Mehr politisch motivierte Kriminalität

Wahlplakate wurden abgerissen, Forderungen zum Gaza-Krieg auf Wände gesprüht, es wurde beleidigt und gedroht. Im Umfeld von Krieg und Wahlen hat sich die politisch motivierte Kriminalität verstärkt.

Vor allem durch den Gaza-Krieg und die Kommunalwahlen hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg deutlich zugenommen. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden nach Angaben des Landesinnenministeriums mehr als doppelt so viele Taten registriert wie im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Während die Zahl im ersten Halbjahr 2023 noch um 29,5 Prozent auf 1.725 Straftaten gesunken war, schoss sie ein Jahr später bedingt vor allem durch den Nahostkonflikt und die Wahlen um 1.745 Fälle auf 3.470 Straftaten hoch, wie es hieß.

Deutlich mehr antisemitische Taten

Insgesamt 260 Taten (1/2023: 81) gelten als antisemitisch, 120 Fälle aus diesem Spektrum rechnet das Ministerium dem Bereich "ausländische Ideologie" zu. Sie sieht also Anhaltspunkte dafür, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tat war und stellt sie deutlich in einen Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die Staatsangehörigkeit des Täters ist dabei unerheblich. Weitere 97 als antisemitisch eingestufte Delikte werden dem Bereich der politischen motivierten Gewalt von rechts zugeordnet.

Viel Gewalt im Vorfeld der Wahlen

Ohne die Kommunal- und Europawahlen sähen die Zahlen anders aus: So wurde laut Statistik vor einem Jahr noch kein Wahlplakat gestohlen oder beschädigt, es fanden auch keine landesweiten Wahlen statt. Im ersten Halbjahr 2024 hingegen gab es 144 Fälle. Noch deutlicher haben sich die Sachbeschädigungen entwickelt. Gab es im ersten Halbjahr 2023 noch 57 Fälle, so waren es ein Jahr später innerhalb von sechs Monaten schon 954 Fälle.

Einen starken Anstieg gab es auch bei der Gewalt von rechts (plus 93,8 Prozent auf 1.116 Taten), darunter fallen auch Propaganda und Volksverhetzung. "Mögliche Erklärungsansätze ergeben sich aus der durch Zuwanderung, Wahlkampf und Nahostkonflikt geprägten politischen Lage", heißt es beim Innenministerium. Die politisch motivierte Gewalt aus dem linken Spektrum nahm ebenfalls zu, aber deutlich weniger stark um 8,9 Prozent auf 280 Fälle.

Sorgen bereitet dem Innenminister auch die sogenannte religiöse Ideologie, darunter der Islamismus. Hier liegt die Zahl der Fälle zwar noch auf dem vergleichsweise geringen Wert von 36 Straftaten nach 17 im ersten Halbjahr des Vorjahres. Der Phänomenbereich berge aber ein erhebliches Gefährdungspotenzial, sagte Strobl. Der tödliche Angriff auf einen Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz Ende Mai habe das gezeigt.