Land verdient über acht Millionen mit entsandten Polizisten

Bei großen Lagen wie Demos und Fußball-Risikospielen helfen sich die Länder gegenseitig mit Polizeikräften. Dafür wird bezahlt. Das Modell stößt aber auch auf deutliche Kritik.

Baden-Württemberg hat in den vergangenen drei Jahren deutlich mehr Polizeibeamte und -beamtinnen zu Einsätzen an den Bund und andere Länder abgegeben, als Kräfte aus anderen Regionen angefordert. Von 2021 bis 2023 hat das Land für solche Unterstützung fast 8,4 Millionen Euro bekommen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf einen Antrag der FDP im Landtag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur und dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt. Unter der Unterstützung habe die Sicherheit in Baden-Württemberg nicht gelitten, teilte ein Ministeriumssprecher der dpa mit.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, sagte dem SWR zufolge: "Es ist eigentlich eine Frechheit, dass in der Tat das Land Gelder, die den Polizeikräften zustehen, in die eigene Tasche wirtschaftet." Er sprach von einem "Rent-a-Cop"-Modell. FDP-Innenexpertin Julia Goll bezeichnete es als empörend, dass das Land für Einsatzstunden nachts und am Wochenende höhere Zusatzzahlungen erhält als die Polizistinnen und Polizisten als Zulagen bekommen. Sie sprach von einem Geschäftsmodell zulasten der Beamtinnen und Beamten, die jährlich 1,2 Millionen Überstunden machten.

Lage kann sich auch ändern

In den drei Jahren gab es dem Sender zufolge 522 Einsätze baden-württembergischer Polizeikräfte für den Bund und in anderen Ländern. Hingegen habe Baden-Württemberg nur in zwölf Fällen Unterstützung erhalten. Das Innenministerium erklärte diese Diskrepanz damit, dass "zufallsbedingt weniger kräfteintensive Großeinsätze aufgetreten sind".

Das könne lagebedingt jederzeit auch einmal anders sein, erklärte der Sprecher der dpa und dem SWR. "Für Baden-Württemberg ist es selbstverständlich, dass wir länderübergreifend Solidarität zeigen. Wir helfen, so gut es geht, wenn unsere Hilfe dringend gebraucht wird."