Justiz Per Klick von der Kripo zur Justiz - elektronische Strafakte
Die Justiz soll schrittweise digitaler werden. Dafür wird nun die elektronische Strafakte weiter ausgerollt. Inzwischen sind mehrere Staatsanwaltschaften dabei.
Stuttgart (dpa/lsw) - Berge von Papier, tagelanges Kopieren - das ist noch in weiten Teilen Alltag von Polizei und Justiz bei Ermittlungs- und Strafverfahren. Die Polizei in Mannheim und Staatsanwaltschaften in Mannheim und Heidelberg setzen nun auf die elektronische Strafakte, um die Verfahren effektiver und schneller abzuwickeln, wie das Justizministerium in Stuttgart mitteilte. Wenn der Fall dann digital bearbeitet ist, wird die Akte elektronisch automatisch an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Übertragen werden die Daten durch das Landesverwaltungsnetz, das nicht ans Internet gekoppelt sei.
Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte, sie freue sich, dass mit den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim nach Ulm bereits die nächsten Behörden mit der elektronischen Strafakte arbeiteten. "Das heißt aber auch: Stück für Stück ein Abschied vom badischen Aktenknoten. Mit einem Augenzwinkern kann man aber sagen: Die Digitalisierung bringt Baden und Württemberg noch einmal ein Stück näher zusammen." Mit dem Vormarsch der elektronischen Akte wird die badische Aktenheftung aussterben. Sie funktioniert wie beim Schnürsenkelbinden: Mit ein, zwei Griffen eine Schlaufe bilden, Faden durchziehen - und zack sitzt der badische Aktenknoten.
In Ulm wurden mittlerweile rund 19 500 Verfahren elektronisch geführt. Hier startete Anfang 2022 ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt im Strafbereich. Die elektronische Akte ist ab Anfang 2026 verbindlich. In Baden-Württemberg arbeiten über 7 800 Anwenderinnen und Anwender an 158 Gerichten und Staatsanwaltschaften mit der elektronischen Akte. Seit November vergangenen Jahres sei sie an allen Gerichten im Land unter Ausnahme des strafrechtlichen Fachbereichs und der Mobiliarvollstreckung eingeführt. Damit sei die Justiz im Südwesten bundesweit führend bei der Einführung der elektronischen Akte, teilte das Ministerium weiter mit.
- Nachrichtenagentur dpa
