Lagebild zu Gewalt gegen Staatsbedienstete geplant

Sie werden beleidigt, bespuckt oder körperlich angegangen. Manche Beschäftigte im öffentlichen Dienst habe schlimme Erfahrungen mit persönlichen Angriffen. Ein Schutzkonzept soll Abhilfe schaffen.

Übergriffe und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen künftig in einem eigenen Lagebild erfasst werden. Ziel sei es, sie sichtbarer zu machen und Entwicklungen und Tendenzen verlässlich festzustellen, teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart mit. Die grün-schwarze Landesregierung brachte ein Konzept für einen besseren Schutz der Staatsbediensteten vor Gewalt auf den Weg.

Kretschmann sagte, ein Angriff gegen die Beschäftigten sei nicht nur ein Angriff gegen die jeweilige Person, sondern auch ein Angriff gegen unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Und Strobl fügte hinzu, wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bedrohe, beleidige, oder körperlich verletze, beschädige das gesellschaftliche Klima und unser Gemeinwesen.

Der Tod des Polizisten Rouven Laur in Mannheim hatte für Entsetzen gesorgt. Ein 25-jähriger Afghane hatte fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.

Zentrale und landesweite Ansprechstelle geplant

Neben einem umfassenden Lagebild soll unter anderem eine Präventionsdatenbank entwickelt werden, damit der Arbeitgeber und auch die Beschäftigten schnell auf einen Blick erfahren können, welche Maßnahmen möglich sind, um vorzubeugen. Zugleich soll eine zentrale und landesweite Ansprechstelle für Gewaltprävention beim Landeskriminalamt angegliedert werden. Sie soll in der Vorbeugung und Öffentlichkeitsarbeit, der Beratung und Unterstützung von Betroffenen sowie der Netzwerkarbeit tätig sein. Über Hilfs- und Beratungsangebote soll in Zukunft gleichfalls zentral auf einer Website informiert werden.

Im vergangenen Jahr wurden 13.581 (2022: 12 614) Polizisten und 328 (2022: 289) Angehörige aus dem Bereich Feuerwehr und des Rettungsdienstes Opfer von Gewalt. Dies sei jeweils ein neuer Höchstwert. Gleiches gilt für die Anzahl der Opfer von Gewalt unter den sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, welche im Jahr 2023 auf einen Höchstwert von 1 525 nach 1 352 Opfern im Jahr zuvor angestiegen ist, wie das Staatsministerium mitteilte.

Der Landeschef des Beamtenbundes, Kai Rosenberger sagte, der Konzeption fehle die Rückendeckung aller Ressorts. Die Verbindlichkeit bleibe auf der Strecke. Rosenbergers Stellvertreter Joachim Lautensack, der aus der Polizei kommt, erklärte, jede Behörde könne machen, was sie wolle. Strukturelle Weichenstellungen habe man versäumt. Hingegen betonte DGB-Landesvize Maren Diebel-Ebers, jetzt brauche es aber auch eine schnelle und umfassende Umsetzung über alle Führungsebenen und Ressorts hinweg. Mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und mehr Unterstützung bei Übergriffen seien die Gradmesser für ein erfolgreiches Konzept gegen Gewalt an Beschäftigten.