Cannabis-Legalisierung Regierung kritisiert handwerkliche Fehler Lauterbachs
Die grün geführte Landesregierung steht zwar grundsätzlich hinter den Zielen der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Gesetz in seiner jetzigen Form ist man im Staatsministerium dennoch nicht glücklich.
"Die rückwirkende Straffreiheit stellt die Justiz vor enorme Herausforderungen", teilte ein Sprecher am Freitag mit. Die Landesregierung sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Verantwortung. "Lauterbach war, wie schon beim Krankenhaustransparenzesetz, leider nicht bereit, die handwerklichen Fehler zu korrigieren." Daher habe man einen Vermittlungsausschuss einberufen wollen - damit der Justiz mehr Zeit zur Prüfung der Fälle eingeräumt wird werde.
Der Koalitionspartner CDU hingegen lehnt die Legalisierung rundherum ab. Innenminister und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sprach am Freitag von einem "handwerklich verkorksten" Gesetz und einem "Bürokratiemonstrum", das negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Verkehrssicherheit sowie den Kinder- und Jugendschutz habe.
- Nachrichtenagentur dpa
