Haftstrafe möglich Erste Anklage nach Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung
Ein 26-jähriger Eritreer soll Polizisten mit einem Stein und einer Fahnenstange angegriffen haben. Er könnte eine Haftstrafe bekommen.
Es war ein Tag der Gewalt in der Landeshauptstadt: Am 16. September 2023 kam es zu schweren Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart. Der örtliche Dachverband der Eritrea-Vereine hatte damals zu einem Seminar eingeladen. Ironischerweise war ein zentrales Thema dabei die Frage, wie nach Ausschreitungen in Stockholm, den USA und in Tel Aviv mit der Gewalt gegen Eritrea-Vereine umgegangen werden sollte. Vor dem Gebäude, in dem das Seminar stattfand, kam es dann in Stuttgart ebenfalls zu Gewaltszenen. Mehrere Menschen versuchten, in das Haus einzudringen.
Die Polizei musste mit einem massiven Aufgebot eingreifen, um die beiden Lager zu trennen. Dabei wurde sie von einigen Menschen angegriffen, die Steine, Flaschen und andere Gegenstände warfen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, einige Fahrzeuge beschädigt.
Nach Ausschreitungen in Stuttgart: 26-Jähriger angeklagt
Nun hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine erste Anklage im Zusammenhang mit den Krawallen erhoben. Der Angeklagte ist ein 26-jähriger Eritreer, der in Deutschland lebt. Er soll zusammen mit 20 bis 30 anderen Personen versucht haben, eine Polizeikette zu durchbrechen, um zu den Seminarteilnehmern zu gelangen. Dabei soll er mindestens einen Stein auf die Beamten geworfen haben. Außerdem habe er zeitweise eine Fahnenstange bei sich gehabt, die er als Waffe hätte einsetzen können, so die Anklagebehörde.
Der Mann wurde noch am selben Tag festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem schweren Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor. Er steht auch im Verdacht, an den Ausschreitungen in Gießen teilgenommen zu haben.
Sollte das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt die Anklage gegen den 26-Jährigen annehmen, droht ihm eine Haftstrafe. Die Anklage gegen den 26-Jährigen ist die erste nach den Ausschreitungen in Stuttgart.
Die meisten Verdächtigen kamen auf freien Fuß
Im Zuge des Polizeieinsatzes waren zunächst 228 Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden, 227 kamen kurze Zeit später wieder auf freien Fuß. Derzeit würden bei der Staatsanwaltschaft Verfahren gegen eine mittlere zweistellige Zahl an Beschuldigten bearbeitet, sagte der Sprecher. Viele weitere Fälle lägen noch bei der Polizei.
Eritrea gilt als einer der repressivsten Staaten der Welt, in dem Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit stark eingeschränkt sind. Seit 1993 wird das Land von Präsident Isaias Afwerki regiert, der keine Opposition oder freien Wahlen zulässt. Viele Eritreer fliehen vor der Diktatur und dem Militärdienst, der oft lebenslang dauert. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks leben rund 500.000 Eritreer im Ausland, davon etwa 40.000 in Deutschland.
Johannes Russom, der Sprecher des Dachverbands der eritreischen Vereine in Stuttgart, erklärte t-online im Interview, was hinter der Veranstaltung am 16. September steckte, wie er zu dem umstrittenen Regime in Eritrea steht und warum er den Verantwortlichen von Polizei und Politik Vorwürfe macht.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
