Baden-Württemberg: FDP scheitert mit Genderverbot – wegen CDU und AfD

Landtag von Baden-Württemberg

FDP scheitert mit Genderverbot – wegen CDU und AfD

Die Südwest-FDP wollte das Gendern an Schulen, Universitäten und Behörden verbieten. Dazu griff die Partei tief in die Trickkiste – und scheiterte dennoch.

Im Streit um genderfreie Zonen in Behörden und Schulen ist die FDP-Fraktion im Landtag mit einem Antrag gegen Unterstriche, Doppelpunkte oder Sternchen in öffentlichen Institutionen abgeblitzt. Grund dafür ist indirekt – ausgerechnet – die AfD.

Die Liberalen hatten vorgeschlagen, dass sich alle amtlichen, behördlichen, schulischen und hochschulischen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg und nachgeordnete Behörden ausschließlich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten sollten. Die grün-schwarze Koalition und die SPD lehnten dies am Mittwoch im Plenum ab.

Dabei stimmte der Vorschlag der FDP eigentlich mit dem Standpunkt der CDU-Fraktion überein. Mit einem wortgleichen Beschluss hatten sich die Christdemokraten auf ihrer Klausurtagung im September gegen das Gendern ausgesprochen. Im Landtag wollte sich die CDU jedoch nicht mit der FDP und AfD, die den Antrag unterstützte, zusammentun.

AfD darf nicht Mehrheisbeschaffer sein

"Diese parlamentarische Mehrheit darf es nicht geben", stellte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel klar. "Kein Binnen–I dieser Welt und kein Genderstern dieser Welt ist es wert, dass die AfD im Landtag von Baden-Württemberg Mehrheitsbeschaffer wird." Die CDU wandte sich damit gegen ihren eigenen Beschluss.

Der Rat für deutsche Rechtschreibung hatte 2021 das Gendern – beispielsweise durch ein Sternchen oder einen Unterstrich – abgelehnt. Die Institution wies dabei darauf hin, dass gendergerechte Sprache eine gesellschaftspolitische Aufgabe sei, die nicht allein durch Rechtschreibregeln gelöst werden könne.

Ministerpräsident Kretschmann gegen Gendern

In der Landtagsdebatte betonten Grüne und SPD, dass sich Sprache aus der Gesellschaft heraus verändere. Es reiche nicht, bei dem Thema allein auf das Regelwerk der deutschen Sprache zu verweisen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich vor kurzem gegen das Gendern an Schulen positioniert. "Es ist schon schlimm genug, dass so viele unserer Grundschüler nicht lesen können. Man muss es denen nicht noch erschweren, indem man in der Schule Dinge schreibt, die man gar nicht spricht", hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt.