Solingen TV-Duell: Wüst und Kutschaty zeigt viele Gemeinsamkeiten
Bei ihrem einzigen TV-Duell vor der Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU und SPD am Donnerstagabend 75 Minuten lang im WDR-Fernsehen Position zu zentralen Themen bezogen. Auffälligstes Ergebnis: In vielen Zielen liegen die beiden großen Parteien so nah beieinander, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD Schwierigkeiten hatten, zu identifizieren, welche Sätze in welchem Programm stehen.
Kita:Kutschaty will komplett gebührenfreie Kitas. Er kritisierte den "Flickenteppich" in NRW. "Wenn Sie in Duisburg wohnen, zahlen Sie Kitagebühren - wenn Sie in Düsseldorf wohnen, zahlen sie keine Kitagebühren. Ich finde, das ist nicht gerecht."
Die CDU will ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr einführen. "Es sind 600 Millionen Euro, die alleine dieses beitragsfreie Kitajahr zusätzlich kosten wird - das muss man einfach wissen", erklärte Wüst. Die CDU wolle den Kindern nicht einfach Schulden hinterlassen.
Schule:SPD und CDU versprechen beide wesentliche Verbesserungen für die Schulen, falls sie die Wahl am 15. Mai gewinnen sollten. Er würde die Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrer in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode angehen, sagte Wüst. Er räumte ein, dass dieses Versprechen in der laufenden Wahlperiode offen geblieben sei. Priorität habe die Aufstockung der Lehrerstellen gehabt. Er wolle auch in der neuen Wahlperiode 10.000 zusätzliche Lehrer einstellen - wie schon in der laufenden Amtszeit.
Die SPD will ab dem Schuljahr 2023 die Eingangsbesoldung A 13 für alle einführen. Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty kritisierte, 8000 Stellen im Schulbereich seien unbesetzt. Er wolle mit den Lehrergewerkschaften auch über Lebensarbeitszeitkonten reden und eine "Comeback-Kampagne" starten, damit Stellen aufgestockt werden könnten. Neben A 13 für alle und mehr Lehrerstellen bekannten sich beide zu besonderen Fördermaßnahmen für Schüler in sozial schwierigen Stadtteilen.
Kriminalität:Einigkeit herrscht auch in dem Ziel, Rechtsextremismus und Clankriminalität stärker zu bekämpfen. Organisierte Kriminalität sei aber vielschichtiger, sagte Kutschaty. Auch die Mafia und Rocker müssten in Schach gehalten werden und das illegale Vermögen der Bosse konsequent beschlagnahmt werden. Wüst hielt dagegen, Innenminister Herbert Reul (CDU) habe überhaupt erstmal angefangen, ein Lagebild zur Clankriminalität zu erstellen. Die Schießerei mit vier Verletzten in Duisburg vor einer Woche zeige aber, "dass wir dran bleiben müssen". Rocker würden bereits engagiert bekämpft.
Polizei: Wüst kündigte an, die jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei von 2500 auf 3000 und die Gesamtstärke von 40.000 auf 45.000 Kräfte aufzustocken, falls er Ministerpräsident bliebe. Kutschaty hielt dagegen, die bisherigen Neueinstellungen reichten im Wesentlichen bloß, um die Zahl derer zu kompensieren, die pensioniert werden. "Die Kripo ist völlig unterbesetzt." In 17 von 47 Polizeibehörden in NRW seien heute weniger Leute im Wach- und Wechseldienst als noch vor fünf Jahren.
Gesundheit:Kutschaty will die Krankenhäuser in NRW erhalten. "Natürlich müssen wir nicht in jeder Klinik eine Herztransplantation machen können", sagte er. Die Corona-Pandemie habe jedoch gezeigt, "dass ich lieber ein Bett zu viel habe, was mal frei ist, als in einem Ernstfall ein Bett zu wenig".
Wüst gab vor: "Für die normalen Beschwernisse muss man ein Krankenhaus in der Nähe haben. Wir sagen 20 Minuten mit dem Auto." Es sei aber für Patienten nicht gut, mit einer schweren Operation in einer Klinik mit wenigen jährlichen Eingriffen auf diesem medizinischen Gebiet zu landen.
Wohnen: Beide Spitzenkandidaten bekannten sich zum sozialen Wohnungsbau und zum geförderten Eigentum. Die SPD setzt ihren Schwerpunkt aber klar bei bezahlbaren, öffentlich geförderten Mietwohnungen. "Da ist der Druck im Augenblick extrem groß", sagte Kutschaty.
Wüst betonte: "Ich bin sehr dafür, dass wir den Menschen die Wahl lassen." Wer Eigentum schaffe, sorge für das Alter vor. Mietwohnungsbau und Eigentumsförderung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. In dieser Wahlperiode seien 180.000 zusätzliche Wohnungen in NRW geschaffen worden.
Wirtschaft:Bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion könne in Einzelfällen in Schlüsselindustrien, wie beim Stahl, eine Staatsbeteiligung sinnvoll sein, sagte Kutschaty. Wüst sieht solche Modelle noch in einem experimentellen, teilweise noch sehr kleinen Stadium. "Bis das mal in der großen Anwendung funktioniert, braucht es viel Geld - Milliardensummen. Und diese Milliardensummen werden nicht dadurch reinkommen, dass der Staat sich beteiligt."
Koalitionen:Beim "Koalitonspartner-Bingo" mussten Wüst und Kutschaty den Daumen zu zentralen Forderungen aus den Wahlprogrammen der FDP und der Grünen heben oder senken - ohne zu wissen, welche Vorgabe von welcher Partei stammt. Bei der Abfrage zum Kohle-Ausstieg, zu flexibleren Kita-Öffnungszeiten, Klimavorbehalt bei Gesetzen und Förderprogrammen, Solardach-Pflicht bei Neubauten, mehr verkaufsoffenen Sonntagen und der Schuldenbremse zeigten sich beide Spitzenkandidaten für sehr Vieles offen.
