Reutlingen Versammlungsverbot in Reutlingen
Da wieder mit massiven Verstößen gegen die Corona-Auflagen gerechnet wird, verbieten die Stadt Reutlingen und der gleichnamige Landkreis eine für Samstag angemeldete Versammlung. Das teilte das Landratsamt am Freitag mit. Das Verbot gelte auch für Ersatzversammlungen und -ansammlungen im Stadtgebiet Reutlingen sowie den Aufruf hierzu. Grund für das Verbot seien Verstöße gegen den Infektionsschutz sowie das Versammlungsrecht durch die Teilnehmer dieser und ähnlicher Kundgebungen in der Vergangenheit. Neben dem Versammlungsverbot müssen in der Innenstadt von Reutlingen am Abend und am Wochenende Masken getragen werden. Außerdem darf kein Alkohol getrunken werden. "Das Versammlungsverbot ist eine notwendige Maßnahme und dient der Sicherheit der Bürger", sagte Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD). Zuvor hatte bereits Mannheim nicht angemeldete, aber im Netz beworbene Veranstaltungen am Sonntag und Montag per Allgemeinverfügung untersagt.
In den vergangenen zwei Wochen gab es in der Reutlinger Innenstadt mehrere Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmern. Laut Landratsamt kam es dabei zu massiven Verstößen gegen die Corona-Verordnung sowie gegen Auflagenbescheide einer Versammlung. Abstände und Maskenpflicht seien nicht eingehalten worden.
Nach den Ausschreitungen in Reutlingen vom Samstag der vergangenen Woche hatte Keck von einer "generalstabsmäßig" vorbereiteten Aktion von Querdenkern, Corona-Leugnern und Impfgegnern gesprochen. Beim Versuch der Polizei, die Versammlung zu stoppen, durchbrachen Teilnehmer nach Polizeiangaben mit Gewalt die Kette der Beamten, so dass diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten. Es wurden vier Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Beamte, Beleidigung und versuchter Körperverletzung eingeleitet. Zudem wurden rund 100 Platzverweise erteilt.
