Mainz Rund 225 Millionen Euro an Investitionen aus China geflossen
Insgesamt rund 225 Millionen Euro haben chinesische Investoren zwischen 2015 und 2019 in Projekte in Rheinland-Pfalz investiert. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit und berief sich dabei auf Daten der Bundesbank. Zwischen staatlichen und privaten Investoren werde in der Statistik nicht unterschieden, hieß es. Auskünfte zu einzelnen Projekten könnten aus Gründen des Datenschutzes nicht gemacht werden. Am höchsten war die Investitionssumme demnach im Jahr 2018 mit 77 Millionen Euro, am niedrigsten im Jahr 2016 mit 15 Millionen Euro.
Die Landesregierung teile die Einschätzung des Bundes, wonach seit einigen Jahren ein "zunehmend strategisches Vorgehen chinesischer Investoren im Einklang mit den Entwicklungszielen und industriepolitischen Vorgaben der chinesischen Regierung" festzustellen sei, erklärte das Ministerium. Daher begrüße sie Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene wie die EU-Screening-Verordnung. Damit werden den Angaben zufolge EU-weit Investitionsvorhaben unter anderem mit Blick auf eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und auf eine staatliche Kontrolle oder Steuerung eines Investors überprüft.
Die bekannteste chinesische Investition in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren dürfte der Einstieg des Konzerns HNA am Flughafen Hahn sein. Der Hunsrück-Airport, der aus Marketinggründen Flughafen Frankfurt-Hahn heißt, hatte im Oktober 2021 Insolvenz angemeldet. Der inzwischen ebenfalls angeschlagene Konzern HNA hatte 2017 für rund 15 Millionen Euro 82,5 Prozent des Flughafens vom Land Rheinland-Pfalz erworben. Hessen hält noch 17,5 Prozent.
Der Landesregierung sind nach eigenen Angaben in den Jahren 2018 bis 2022 keine Fälle chinesischer Einflussnahme bekannt geworden, die "den Charakter des Lobbyismus besaßen oder das Ziel hatten, auf die öffentliche Meinung einzuwirken". Der Regierung in Mainz sei aber bekannt, dass es immer mehr Versuche politischer Einflussnahme in Deutschland gebe und die Volksrepublik China dabei einer der Hauptakteure sei, teilte die Staatskanzlei in einer Antwort auf eine weitere Anfrage der AfD-Fraktion mit.
