Mainz Fraktionen: Millionenschweren Änderungswünschen zum Haushalt
Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben ihre Änderungswünsche zum diesjährigen rheinland-pfälzischen Landeshaushalt mit einem Umfang von insgesamt knapp 12,4 Millionen Euro vorgestellt. Die gemeinsamen Anträge unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Klima und Wiederaufbau im Ahrtal sollen nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. "Wir bauen auf einen innovativen und soliden Haushaltsentwurf der Landesregierung auf", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es handele sich um "kleine, aber wichtige Änderungen".
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte Mitte Dezember im Landtag den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 eingebracht. Der Landtag hat ihn in erster Lesung beraten.
Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Jahr davor. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Geplant ist ein Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.
Die Ampelfraktionen betonten, dass alle Vorschläge durch haushaltinterne Umschichtungen, Einsparungen und Übertragungen aus dem Vorjahr gegenfinanziert seien. Ein Beispiel für die Umschichtung: Die Betriebsbeihilfen für den insolventen Flughafen Hahn fallen geringer aus als geplant. Die frei gewordenen Mittel würden nun unter anderem dazu verwendet, dem Hambacher Schloss als Wiege der deutschen Demokratie zusätzlich 120.000 Euro zur Verfügung zu stellen, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Markus Stein.
Zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehenen Mitteln wollen SPD, Grüne und FDP beispielsweise 175.000 Euro für den kommunalen Klimaschutz verwenden. Außerdem soll geprüft werden, wie und mit welchen Kosten ein 365-Euro-Ticket in Rheinland-Pfalz eingeführt werden kann. Für Gutachten-, Studien- und Beratungsleistungen im Verkehrssektor sollen 550.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Beim Wiederaufbau im Ahrtal geht es in den geplanten Änderungsvorschlägen vor allem um haushaltstechnische Umwidmungen von Ausgaben mit dem Ziel, den Kommunen ihre Arbeit zu erleichtern und bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Für die Schaffung eines Kompetenznetzwerkes "Wissenschaft für den Wiederaufbau" sollen zudem 130.000 Euro bereitgestellt werden. Das Netzwerk soll unter anderem den Aufbau eines "nachhaltigen, zukunftsfähigen, klimaangepassten und resilienten Ahrtals" wissenschaftlich begleiten.
Die fachliche Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit erheblichen Lernbeeinträchtigungen beim Übergang ins Berufsleben wollen die drei Fraktionen mit 412.000 Euro fördern. Die bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte "Gründungsleitstelle" für Start-up-Unternehmen soll zusätzlich 40.000 Euro bekommen.
Die Mittel für die Gewinnung von Fachkräften in Kitas und für deren Weiterqualifizierung sollen um 224.000 Euro aufgestockt werden. Für eine Studie zur Digitalisierung der Hochschulen sollen 50.000 Euro zusätzlich aufgewendet werden.
Nicht enthalten in dem Änderungskatalog sind die rund 50 Millionen Euro, die der Landtag für die Unterbringung und Unterstützung geflüchteter Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen soll. Diese Summe - von der 20 Millionen Euro an die Kommunen und bis zu 30 Millionen Euro an die fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) gehen sollen - war in der vergangenen Woche von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) genannt worden und ist ein extra Posten im Haushalt.
Die oppositionelle CDU-Fraktion zeigte sich enttäuscht. "Die Koalitionäre haben ihre Chance vertan - die Chance auf wirklich neue politische Ideen und einen notwendigen Investitionsschub für Rheinland-Pfalz", sagte der Abgeordnete Christof Reichert. Auch bei den wichtigen Themenfeldern Klimaschutz und Sicherstellung des Gesundheitsschutzes bleibe es beim unzureichenden "Weiter so!" der Ampel.
