Justizminister regt Neuregelung bei Hasskommentaren an

Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Polizisten in der Westpfalz haben die Behörden bisher 680 Hasskommentare im Internet registriert. Davon seien 454 als strafrechtlich relevant einzustufen, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin am Mittwoch im Landtag. Bislang seien 61 Personen ermittelt worden, die für 85 dieser Kommentare verantwortlich seien.

Bisher kann die Straftat der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nur dann verfolgt werden, wenn ein Strafantrag der nächsten Angehörigen vorliegt. Mertin regte deshalb an, diese Bestimmung zu ändern. "Die Angehörigen sollten diese menschenverachtenden Kommentare nicht zur Kenntnis nehmen müssen, um zu entscheiden, ob diese strafrechtlich verfolgt werden sollen", sagte Mertin. Er schlug daher vor, dass die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen von Amts wegen ermitteln könne.

In der von der FDP anberaumten aktuellen Debatte zu Recht und Gesetz im digitalen Raum sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Klein, wer seinen Gewaltfantasien im Netz freien Lauf lasse, "der muss die volle Härte des Rechtsstaates erfahren, ohne Wenn und Aber". Für eine wirksame Strafverfolgung müsse es aber geeignete Werkzeuge geben wie die Speicherung von Verkehrsdaten der Internet-Kommunikation. Dazu sagte Justizminister Mertin, Gerichte hätten klare Grenzen gesetzt für die anlasslose Speicherung von Daten zum Zweck der Strafverfolgung, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. "Das gilt für uns alle."

Für die Freien Wähler sprach die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel von persönlichen Erfahrungen im Netz: "Als Frau in der Öffentlichkeit kann man sich kaum vorstellen, was für Kommentare man da zu hören bekommt." Kritik sei immer hinzunehmen, dies gelte aber nicht für Beleidigungen und Hass. "Es gibt Grenzen des Ertragbaren und Hinnehmbaren."