CDU-Fraktion fordert Eigenheim-Förderung für junge Familien

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, Mehreinnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer zur Förderung junger Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu verwenden. "Wir sehen den dringenden Bedarf, jetzt zu handeln und nicht zu warten", sagte am Montag die Finanzpolitikerin Karina Wächter zu einem Antrag, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht.

Allein aufgrund der gestiegenen Immobilienpreise habe das Land über die Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr Millionen von Euro mehr eingenommen, sagte die Abgeordnete. Diese sollten mit Blick auf die Baukostensteigerung und die zunehmende Inflationsrate in ein Förderprogramm für junge Familien fließen, wie es ähnlich schon in Nordrhein-Westfalen aufgelegt worden sei. Ziel müsse eine prozentuale Entlastung von 1,5 bis 2,0 Prozent bei der Bildung von Wohneigentum sein.

Ab 2023 strebt die CDU-Fraktion den Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohneigentum an, bis zu einer Immobilienpreisgrenze von 500.000 Euro. Voraussetzung ist, dass der Bund den Ländern dies mit entsprechenden Öffnungsklauseln freistellt. Die Grunderwerbsteuer wurde zuletzt Anfang 2012 von 3,5 auf 5,0 Prozent erhöht. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sprach sich am Montag dafür aus, über eine Rücknahme dieser Erhöhung "sehr ernsthaft" nachzudenken.