Speyer Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz stecken im Schuldenloch
Rheinland-Pfalz hat die Rote Laterne bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen übernommen: Städte, Gemeinden und Landkreise haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer, wie der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, am Dienstag mitteilte. "Die Kommunen der anderen Länder konnten ihre Schulden deutlich stärker abbauen." Hingegen hätten die "strukturellen Probleme, die wir weiter haben, nicht gelöst werden" können.
Nach dem von Berres vorgelegten Kommunalbericht 2021 hat jeder Bürger, jede Bürgerin nach Daten vom vergangenen Jahr eine kommunale Schuldenlast von 3035 Euro zu tragen. Das sind gut doppelt so viel wie im Durchschnitt aller anderen Flächenländer. Zuvor hatte noch das Saarland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Auf Platz drei und vier blieben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Hessen.
"Einmal mehr bekommt die Landesregierung schwarz auf weiß bescheinigt, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind", erklärte die CDU-Fraktion. Ein Blick auf die Sachinvestitionen der Kommunen zeige, dass Rheinland-Pfalz zusehends abgehängt werde, kritisierten die Abgeordneten Gordon Schnieder und Christof Reichert. "Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten sind unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung."
Die Investitionsausgaben der Kommunen stiegen im vergangenen Jahr zwar um vier Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Über die Jahre aber habe sich ein Investitionsstau angehäuft, der sich allein bei kommunalen Straßen und Wegen auf 2,5 Milliarden Euro belaufe, sagte Berres.
In der Gesamtbetrachtung der Haushaltsentwicklung seien die Kommunen relativ glimpflich durch das erste Corona-Jahr gekommen, erklärte der Rechnungshofpräsident. Der Einbruch etwa bei Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei von Bund und Land mehr als ausgeglichen worden. So konnte das vierte Jahr in Folge ein Überschuss erzielt werden, der mit 198 Euro aber um ein Viertel geringer ausfiel als 2019.
Diese Gesamtschau verdeckt teils hohe Defizite bei vier von zehn Kommunen. Acht der zwölf kreisfreien Städte schlossen das Haushaltsjahr 2020 mit einem Fehlbetrag von zusammen rund 100 Millionen Euro ab. Mehr Ausgaben als Einnahmen hatten auch 875 Ortsgemeinden mit einem addierten Minus von 231 Millionen Euro.
Die zur Finanzierung kurzfristiger Aufgaben gedachten Liquiditäts- oder Kassenkredite werden von den Kommunen ganz unterschiedlich in Anspruch genommen. Die höchste Kreditbelastung pro Kopf hatte im vergangenen Jahr Pirmasens mit 8418 Euro, gefolgt von Kaiserslautern (6353 Euro), Zweibrücken (5365 Euro) und Ludwigshafen (4494 Euro). Hingegen waren es in Ingelheim null Euro, im Westerwaldkreis 24 Euro und im Rhein-Hunsrück-Kreis 85 Euro.
Insgesamt stiegen die kommunalen Einnahmen um 3,0 Prozent auf 16,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben kletterten 2020 allerdings um 3,4 Prozent auf 15,9 Milliarden. Dabei kam es vor dem Hintergrund der Pandemie erstmals seit 2016 wieder zu einem größeren Sprung der Sozialausgaben um 4,6 Prozent.
Der Landesrechnungshof will die Kommunen dabei unterstützen, sich Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen zu erschließen oder Einsparpotenziale zu nutzen. Dazu untersuchte die Behörde die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen. Diese schwankten bei den untersuchten Städten und Kreisen zwischen 200 Euro je Person in einem Landkreis mit ausschließlich dezentraler Unterbringung in Wohnungen und deutlich über 400 Euro in den Gemeinschaftsunterkünften einer kreisfreien Stadt. "Wir empfehlen daher, die zumeist teuren Gemeinschaftsunterkünfte zu reduzieren und für eine gewisse Vorsorge Plätze in Wohngemeinschaften oder Wohnungen vorzuhalten", sagte Berres. Auch Flüchtlingsinitiativen empfehlen aus humanitären Gründen sowie wegen der besseren Integrationsperspektive eine dezentrale Unterbringung.
