Gerichte verurteilen weniger: Rekordtief bei Jugendstrafen

Die rheinland-pfälzischen Gerichte haben 2020 weniger Bürgerinnen und Bürger zu einer Strafe verurteilt als im Vorjahr. Bei Jugendstrafen gab es sogar erneut ein Rekordtief. Dabei könnten laut Experten auch die Corona-Lockdown-Monate eine Rolle gespielt haben. 2020 wurden in Rheinland-Pfalz 32 681 Bürgerinnen und Bürger zu einer Strafe verurteilt, rund ein Prozent weniger als im Vorjahr, wie Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Freitag in Mainz mitteilte. Diese Zahl liege somit deutlich unter dem bisherigen Spitzenwert der vergangenen drei Jahrzehnte mit 43 528 Verurteilten im Jahr 2005, ergänzte er bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2020.

"Das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer schweren Straftat oder eines Gewaltverbrechens zu werden, ist weiter gering", betonte Mertin. Wegen Mordes und wegen versuchten Mordes wurden laut Justizministerium im Jahr 2020 jeweils acht und wegen Totschlags zwölf Täter verurteilt. Damit sank die Zahl der Verurteilungen wegen
Tötungsdelikten im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 39 auf 28. "Aufgrund der geringen absoluten Fallzahlen sind hier jedoch größere
Schwankungen nicht ungewöhnlich", hieß es. Die Gesamtzahl aller Verurteilungen wegen Gewaltdelikten sinke jedoch schon seit Jahren.

Die Zahl der verurteilten Jugendlichen fiel im Jahr 2020 auf 1251 - im Vorjahr waren es noch 1456 gewesen. Unter anderem habe es in den Lockdown-Monaten 2020 wohl weniger "Tatmöglichkeiten" gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher. Seit den 3284 Verurteilungen von Jugendlichen im Jahr 2005 sei dieser Wert bis 2020 um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Zu diesem Trend könnten laut dem Sprecher auch die gesunkene Jugendarbeitslosigkeit und die demografische Entwicklung beigetragen haben: "Es gibt einfach weniger Jugendliche."

Wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in Rheinland-Pfalz 2020 laut Ministerium 460 Männer und 10 Frauen verurteilt. Das waren 72 Täter mehr als im Vorjahr und die dritthöchste Zahl der vergangenen 25 Jahre. Etwa bei Ermittlungen zu Kinderpornografie wird Mertin zufolge inzwischen verstärkt international zusammenarbeitet und so womöglich mehr aufgedeckt.

Deutlich stieg die Zahl der Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz. 2020 waren es 828 und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu könnten dem Sprecher zufolge häufigere verbotene Manipulationen an Elektro-Fahrrädern beigetragen haben. Vielen sei nicht bewusst, wie teuer es werden könne, wenn die Polizei E-Bike-Fahrer erwische, deren Motoren mehr als Tempo 25 ermöglichten, ohne dass die Räder versichert seien. Mertin verwies auf das Risiko schwerer Verkehrsunfälle bei manipulierten E-Bikes.