Freie Wähler: Kommission soll Klimaschutzziele überprüfen

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat die Ampel-Regierung aufgefordert, eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Fortschritte beim Klimaschutz einzusetzen. Dem Gremium müssten Vertreter aus verschiedene wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen angehören, forderte der klimaschutzpolitische Sprecher der neuen Fraktion, Patrick Kunz, am Freitag in Mainz. Neben Wissenschaftlern nannte er Umweltverbände wie den Nabu, den BUND und Fridays for Future als Beispiele.

"Nur so kann der Fortschritt hin zur Klimaneutralität wirklich unabhängig überprüft werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit. Es müssten Jahresziele gesetzt, deren Erfolg festgeschrieben, kontrolliert und dokumentiert würden. Seine Fraktion habe beim Landtag einen Antrag eingereicht, dass sich das Parlament mit der Forderung nach einer unabhängigen Klimaschutzkommission befassen solle.