Lewentz: Corona hat Demokratiefeindlichkeit beschleunigt

Demokratiefeindliche, antisemitische und rechtsextremistische Bedrohungen werden den Verfassungsschutz nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) auch nach der Corona-Pandemie noch intensiv beschäftigen. "Die Corona-Pandemie beeinflusste 2020 nicht nur nachhaltig das gesellschaftliche Leben in Deutschland, sie hat auch vielfältige Gefahren für die Innere Sicherheit und die Demokratie hervorgerufen", sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020.

Der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, Elmar May, sprach von "einer Vielzahl völlig unterschiedlicher Akteure" und Gruppen, "die überall aus dem Boden schießen". Der Verfassungsschutz könne diese Gruppen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. "Berührungsängste von Teilen des bürgerlichen Spektrums scheinen aber nicht mehr zu bestehen."

Vor allem Rechtsextremisten und Angehörige des sogenannten Reichsbürger-Spektrums hätten in der Krise eine Chance gesehen, öffentliche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu instrumentalisieren, um Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden, sagte Lewentz. Aggressionen, Emotionen und Verschwörungstheorien seien in vielen Teilen der Bevölkerung angekommen, wie er selbst immer wieder in Gesprächen mit den Menschen etwa in seinem Heimatort feststelle.