Erstmals Corona-Verfahren am Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich in diesem Jahr erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen zum Infektionsschutz beschäftigen. Dabei geht es um Verfahren aus Sachsen und Bayern, die sich gegen die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Sportstätten richten. Das sagte Vizepräsident Andreas Korbmacher am Dienstag. Die beiden Verfahren sind aber noch nicht terminiert.

Zudem erwartet das höchste deutsche Verwaltungsgericht eine Welle von Verfahren zur Umsetzbarkeit von Windparks. "Eine Konzentration des Rechtsschutzes beim Bundesverwaltungsgericht zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sehe ich aber skeptisch", betonte Korbmacher. Dafür müsse es deutlich mehr Senate an dem Gericht geben. Am Bundesverwaltungsgericht gibt es derzeit 56 Richterstellen und rund 150 weitere Beschäftigte.

Die Zahl der neuen Verfahren am Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken. Im vergangenen Geschäftsjahr waren 1083 Verfahren anhängig, das waren 6,6 Prozent weniger als 2020. Die Zahl der am Jahresende noch offenen Verfahren lag mit 582 leicht über der Vorjahreszahl (559). Revisionsverfahren dauerten im Vorjahr durchschnittlich gut elf Monate. Die Klageverfahren, über die das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz urteilte, dauerten im Schnitt etwa ein Jahr.

Gegründet wurde das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr 1953 in Berlin. Am 1. August 2002 gab es dort die letzte mündliche Verhandlung und das Gericht zog nach Leipzig um.