Leipzig: Drohungen wegen Corona-Politik an Schulen nehmen zu

In den vergangenen Jahren wurden immer weniger politisch motivierte Vorfälle an Schulen gemeldet. Die Zahl der Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Corona-Politik nimmt jedoch zu.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten an Schulen in Sachsen ist weiter rückläufig. Corona-Protestaktionen nehmen hingegen zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Kerstin Köditz im Landtag hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wurden im Vorjahr 53 solcher Taten registriert. In allen Fällen habe das auch zu Ermittlungsverfahren geführt. 2020 waren es 77 Fälle, im Jahr 2019 105 Fälle.

"Der Statistik zufolge handelt es sich ganz überwiegend um sogenannte Propagandadelikte wie Volksverhetzungen oder das Verwenden verbotener Symbole. Dahinter verbergen sich erfahrungsgemäß NS-Insignien und Neonazi-Parolen – die offenbar auch immer wieder an Grundschulgebäuden auftauchen", sagte Köditz.

Hetze im Netz: Viele Vorfälle spielen sich digital ab

In der Antwort auf ihre Anfrage listet das Kultusministerium zudem 91 "besondere Vorkommnisse zum Extremismus" auf. Das betrifft beispielsweise einschlägige Inhalte in Klassen-Chats, aber auch den Rassismusvorwurf eines Schülers gegen eine Lehrkraft. "Mehrere Schulen erhielten E-Mails, in denen der Holocaust geleugnet wird. Zudem fielen Aushänge auf, die einen Reichsbürger-Hintergrund haben", berichtete die Abgeordnete.

Ihr zufolge fiel die Gesamtzahl "besonderer Vorkommnisse" 2021 im Vergleich zu den Vorjahren relativ hoch aus. "Das kann auch an einer zunehmenden Sensibilisierung liegen. Die ist nicht nur zu begrüßen, sondern auch nötig, wie das Kultusministerium unterstreicht." So habe zuletzt die schwerpunktmäßig im Raum Plauen aktive rechtsextreme Splitterpartei "Der Dritte Weg" gezielt unter Jugendlichen geworben.

Gegenläufiger Trend: Drohungen wegen Corona-Politik nehmen zu

Einige der vom Kultusministerium genannten Vorfälle haben einen Bezug zur Corona-Pandemie. Darunter sind Drohschreiben, Schriftzüge gegen Corona-Maßnahmen oder eine per E-Mail übermittelte Hasstirade gegen die Regierung wegen Impfungen und Maskenpflicht. An einer Dresdner Schule kursierten zudem Flyer der rechtsextremen "Freien Sachsen".

"Das sind leider keine Einzelfälle: Wie nun auf meine Nachfragen im Innenausschuss mitgeteilt wurde, spielten sich sogenannte Corona-Proteste in den vergangenen Monaten mehr als zwei Dutzend mal direkt vor Schulen ab. Mehrfach verschafften sich Beteiligte dabei unbefugt Zugang zum Schulgelände, in mindestens einem Fall wurde sogar eine Impfaktion gestört", sagte Köditz.

In zwei Fällen hätten Unbekannte im Oktober auf einem Kita-Gelände in Burkau (Landkreis Bautzen) speziell drapierte Puppen aufgestellt. In einer Kita in Wurzen (Landkreis Leipzig) habe im Mai ein Elternteil mit den Worten gedroht: "Personen, die die Corona-Regeln durchgesetzt haben, kommen ins Gefängnis oder werden erschossen, wie zum Beispiel die Einrichtungsleitung."