Sachsens Innenminister "Schnellprozesse" bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen
"Ein Angriff auf die Demokratie!" Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sollen in Zukunft wesentlich schneller geahndet werden. Das fordert Sachsens Innenminister Wöller.
Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) schärfere Maßnahmen gegen "Querdenker" gefordert. Der Aufmarsch sei "ein Angriff auf die Demokratie" gewesen, sagte Wöller der "Bild".
Er fordere "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden", sagte er demnach. "Sowas darf nicht erst Wochen später passieren."
Vorgehen gegen Mordaufrufe im Internet gefordert
Wöller forderte zudem eine Gesetzesänderung, um schärfer gegen Hass-Posts in Internetdiensten wie "Telegram" vorgehen zu können. Dies seien "längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr", sondern "Plattformen für Hass und Hetze", sagte er der "Bild".
"Wer Mordaufrufen eine Bühne bietet, muss dafür in Haftung genommen werden können", forderte er. Die Polizei müsse die Möglichkeit haben, an die "Klarnamen der Menschen zu kommen, die sich dort hinter irgendwelchen Phantasienamen verstecken."
Proteste werden immer aggressiver
Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian warnte laut "Bild" vor einer wachsenden Radikalisierung der Demonstranten. "Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner", sagte Christian der Zeitung.
Unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, "Reichsbürgern" und Antisemiten seien die Proteste "immer aggressiver" geworden. "Spätestens mit den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte und Journalisten und den strafbewehrten Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten sind eindeutig 'rote Linien' überschritten".
Unzufriedenheit wächst mit schärferen Corona-Maßnahmen
Wie Christian der "Bild" weiter sagte, sei bemerkenswert, "dass die Teilnehmer aus dem sogenannten bürgerlichen Spektrum keinerlei Tendenzen erkennen lassen, sich von Extremisten und deren verfassungsfeindlicher Agenda klar zu distanzieren".
Mit zunehmenden Infektionszahlen und Corona-Maßnahmen wachse die Gefahr, "dass die Schar der Unzufriedenen, die meint, in Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme zu finden, immergrößer wird", sagte der sächsische Verfassungsschutzchef.
Querdenker protestieren in Sachsen
Mehrere Dutzend mit Fackeln, Pfeifen und Trommeln ausgestattete Protestierende waren am Freitagabend vor Köppings Haus gezogen. In einem im Internet verbreiteten Video ist zu hören, wie sie "Friede, Freiheit, keine Diktatur" rufen.
Offenbar handelte es sich um Anhänger der Querdenken-Bewegung beziehungsweise der rechten Bürgerbewegung Freie Sachsen. Laut Polizei übernahm das Staatsschutz-Dezernat der Polizeidirektion Leipzig die Ermittlungen. Zahlreiche Politiker forderten strafrechtliche Konsequenzen für die Demonstranten.
- Nachrichtenagentur AFP
