Öffentlicher Dienst Kritik an Tarifeinigung - Kommunen warnen vor hohen Kosten
Mehr Geld für Beschäftigte, schwere Bürde für Sachsens Kommunen: Der neue Tarifabschluss kostet sie Hunderte Millionen Euro. Warum sich die Kommunen querstellen - und den Abschluss trotzdem umsetzen.
Die Tarifeinigung für Beschäftigte von Bund und Kommunen stößt in Sachsen auf heftige Kritik. Der Städte- und Gemeindetag (SSG) sowie der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) verwiesen auf die finanziell angespannte Lage der Kommunen. Nun kämen zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro dazu. "Das Wasser steht uns schon jetzt bis zum Hals", konstatierte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Er stellte für die Zukunft die Verhandlungsgemeinschaft mit dem Bund infrage.
Die Einigung trage nicht ausreichend der prekären Haushaltslage der Kommunen Rechnung, monierte der Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) als Präsident des KAV. Zwar habe die Gewerkschaft deutliche Abstriche von ihren Forderungen machen müssen. Der Abschluss überfordere aber kommunale Arbeitgeber in Sachsen in Zeiten, in denen die Kommunen das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung verzeichneten.
Was vereinbart wurde
Gewerkschaft und Arbeitgeber einigten sich in Potsdam darauf, dass die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in zwei Stufen mehr Geld erhalten. Die Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern von Ende März. Demnach steigen die Einkommen ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden.
Zum Paket gehören zudem höhere Schichtzulagen. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend ab 1. Januar 2025 für 27 Monate laufen. So lange dürften Warnstreiks oder Streiks in diesem Teil des öffentlichen Diensts vom Tisch sein. Für die Beschäftigten der Länder wird im Herbst gesondert verhandelt.
So viel kostet der Abschluss die sächsischen Arbeitgeber
Laut KAV bedeutet der Abschluss für die tarifgebundenen kommunalen Arbeitgeber in Sachsen mit rund 91.600 Beschäftigten in den Jahren 2025 bis 2027 Mehrkosten von etwa 820 Millionen Euro. Der Verband habe gegen den Abschluss gestimmt, müsse ihn nun aber dennoch umsetzen, erklärte Hänsel.
Der Städte- und Gemeindebund schätzte die Mehrkosten bis Ende 2027 auf rund 640 Millionen Euro allein für die "Kernhaushalte" von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen. Angesichts weiter steigender Personalausgaben wurde vor "schmerzlichen Einschnitten" für alle Einwohner gewarnt. "Unsere Möglichkeiten sind begrenzt", erklärte Woitscheck. Als Beispiele nannte er Streichungen von Investitionen und freiwilligen Leistungen, die Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie eine höhere Verschuldung.
Und was sagt die Gewerkschaft?
"Es ist ein Kompromiss, der für beide Seiten an mehreren Stellen Abstriche von den eigenen Erwartungen erforderte", konstatierte Verdi-Landesbezirksleiter Oliver Greie. "Unsere Forderung, die Regelungen zum Kündigungsschutz im Osten an die in den westlichen Bundesländern anzugleichen, konnte in dieser Tarifauseinandersetzung nicht umgesetzt werden. Dieses Ziel werden wir weiterverfolgen."
- Nachrichtenagentur dpa
