"Erschreckende Zahl" Tag X: Mehr Menschen im Kessel als bekannt
Zwei Monate ist "Tag X" in Leipzig her. Nun hat das sächsische Innenministerium die Zahl der von der Polizei eingekesselten Demonstrierenden auf 1.323 nach oben korrigiert.
Die Polizei hat am 3. Juni in Leipzig etwa 300 mehr Demonstrierende für mehrere Stunden eingekesselt als bisher angekommen. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Politikerin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel an das sächsische Innenministerium hervor. Statt der bislang kommunizierten Zahl von 1.040 Menschen waren demnach 1.323 Menschen im Polizeikessel am Alexis-Schumann-Platz, darunter zwei Kinder, wie Innenminister Armin Schuster angibt.
Die Demonstration fand aufgrund der Verhaftung von Lina E. statt und wurde von Teilen der linken Szene als "Tag X" getauft. Nach Steinwürfen und aufgrund vermummter Personen kesselte die Polizei schließlich die Demonstrierenden ein – darunter viele Minderjährige und augenscheinlich friedliche und nicht vermummte Menschen.
Fast 400 beschlagnahmte Handys
Gegen alle 1.321 strafmündigen Personen aus dem Kessel laufen nun Ermittlungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, zudem sind nach Informationen der Leipziger Volkszeitung weiterhin 383 Handys beschlagnahmt. Insgesamt wurden 84 Strafanträge gestellt. "Die Zahl ist erschreckend", sagt Juliane Nagel auf Anfrage von t-online.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei ihre Angaben zum "Tag X" nach oben korrigiert. Zunächst ging sie von 400 Demonstrierenden aus, danach von 1.000 Menschen. "Ich wundere mich über das Schätzungsvermögen der Polizei", sagt Nagel und fordert eine Komplettübersicht der Ermittlungen und nicht "häppchenweise Informationen".
Polizei räumte Fehler ein
Bis zu elf Stunden dauerte der Kessel, um die Personalien der Demonstrierenden aufzunehmen. Die Länge des Einsatzes, die hohe Zahl der eingekesselten Menschen sowie die mangelnde Versorgung vor Ort brachten der Einsatzleitung viel Kritik ein. Auch das Festhalten von minderjährigen Personen wurde kritisiert.
"Egal ob es 1.000 oder 1.300 Menschen waren – grundsätzlich stellt sich die Frage, ob gegen so viele Menschen ermittelt werden muss. Das ist unverhältnismäßig", sagt Nagel. Polizeipräsident René Demmler sagte dem MDR im Nachgang des Einsatzes, dass auf der Demonstration 200 Menschen als "gewaltbereit" beziehungsweise "gewaltsuchend" eingeschätzt worden sind. Dabei räumte er Fehler ein – unter anderem, dass die Polizei von weniger Menschen im Kessel ausging.
- Antwort des sächsischen Innenministeriums auf die kleine Anfrage von Juliane Nagel
- Gespräch mit Juliane Nagel
- Eigene Recherchen
- Bericht des MDR vom 23. Juni 2023: Leipziger Polizei gibt Fehler beim Einsatz am "Tag X" zu
- Kostenpflichtiger Bericht der Leipziger Volkszeitung vom 02. August 2023: 383 beschlagnahmte Handys nach Leipziger "Tag X": Jetzt entscheiden die Gerichte