Sven Liebich: Bundesweit bekannter Neonazi muss in Haft

Hass und Hetze sind das Metier von Sven Liebich. Nach Geld- und Bewährungsstrafen wurde er nun zu einer Haftstrafe verurteilt.

Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Neonazi Sven Liebich. Nun wurde der bundesweit bekannte Rechtsextremist erstmals zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das Amtsgericht in Halle verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die nicht zur Bewährung ausgesetzt ist.

Angeklagt waren mehrere Fälle, unter anderem musste sich Liebich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede verantworten. Als Volksverhetzung wertete das Gericht, dass Liebich in seinem Online-Shop Baseballschläger mit der Aufschrift "Abschiebehelfer" angeboten hatte. "Das ist widerlich und gefährlich", sagte die Richterin laut MDR.

Auch verbale Attacken gegen die "Omas gegen Rechts", die er unter anderem unflätig und sexuell beschimpfte, wertete das Gericht als Volksverhetzung. Zudem wurde Liebich in elf Fällen wegen übler Nachrede verurteilt. Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden.

Staatsanwalt über Liebich: "Überhaupt kein Unrechtsbewusstsein"

Er sei ein Gratwanderer und überschreite in manchen Fällen die Grenze des Rechts, sagte die Richterin. Ihr Urteil bezieht auch vorherige Urteile anderer Gerichte ein. Bis jetzt war Liebich immer mit Geld- und Bewährungsstrafen davongekommen.

Liebich sei das beste Beispiel dafür, dass man in Deutschland bis zur Grenze der Unerträglichkeit seine Meinung äußern dürfe, sagte die Richterin. "Aber nicht, wenn man beleidigt."

Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer gesagt, Liebich zeige "überhaupt kein Unrechtsbewusstsein" und nehme den Prozess nicht ernst. Gegen Liebich liefen schon Hunderte Ermittlungsverfahren.

Sven Liebich: Mehrere Zehntausend Euro Schulden

"Ich bin der Meinung, dass wir Glück haben, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben", sagte die Richterin. Darüber, dass der Rechtsstaat manchmal langsam und träge ist, müsse und dürfe diskutiert werden. Jeder dürfe dazu eine Meinung haben: "Aber nur, mit gesellschaftlich anerkannter Kommunikation."

Eigenen Angaben zufolge hat Liebich mehrere Ausbildungen – als Schlosser, Kaufmann und Finanzwirt. Vor Gericht sagte er während des Prozesses, sein letzter Arbeitgeber habe ihn vor allem wegen der medialen Berichterstattung entlassen. Liebich habe jedoch kürzlich als Außendienstler eine neue Stelle angetreten. Auch gab er an, Schulden in hoher fünfstelliger Summe zu haben.

"Omas gegen Rechts" feiern: "Können es noch gar nicht glauben"

Während des Prozesses waren verschiedene Zeugen, unter anderem Sicherheitskräfte und Anhänger Liebichs, geladen. Zudem wurden Videos und Texte als Beweismittel eingeführt, die unter anderem über den Messengerdienst Telegram und die Internetplattform YouTube auf Kanälen von Liebich veröffentlicht wurden. Nach Beendigung der Beweismittelaufnahme hatte sich die Staatsanwaltschaft für zwei Jahre Haft ausgesprochen. Die Nebenklage bekräftigte dies. Hingegen hatte die Verteidigerin Liebichs für einen Freispruch ihres Mandanten plädiert.

Nach dem Urteil freuten sich die "Omas gegen Rechts: "In Halle wird ein Neonazi verurteilt. Wir können es noch gar nicht glauben."