Leipziger Buchmesse lässt umstrittenes Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) zu

Im Visier des Verfassungsschutzes

"Außenposten des iranischen Regimes" auf der Leipziger Buchmesse

Ein Verein, der als Vorfeldorganisation des iranischen Regimes gilt, will bei der Leipziger Buchmesse auftreten. Dort sieht man sich als machtlos.

Aufregung um die Leipziger Buchmesse: Ende April trifft sich dort die Buch- und Medienbranche zu ihrem "wichtigsten Frühjahrstreff", wie die Veranstalter schreiben. Mit dabei: das Islamische Zentrum Hamburg.

"Warum lädt die Leipziger Buchmesse einen 'Außenposten des iranischen Regimes' ein?", fragt der Nahostexperte Aras-Nathan Keul bei Twitter. Der Verein gilt als Vorfeldorganisation des iranischen Regimes, das seine Bevölkerung grausam unterdrückt und in der Vorwoche den Deutschen Jamshid Sharmahd in einem Scheinprozess zum Tode verurteilt hat.

"Als Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft ist die Leipziger Messe an das Grundgesetz gebunden" erklärt Julia Lücke, Pressesprecherin der Büchermesse. "Sollte sich ein Verlag auf der Buchmesse anmelden, der nachweislich gegen Recht und Gesetz verstößt, nutzen wir alle Möglichkeiten, diesen auszuschließen." Dies sei im Falle des Islamischen Zentrums jedoch nicht der Fall. Das Innenministerium prüft seit Monaten ein Verbot – noch ohne Ergebnis.

Verfassungsschutz beobachtet Islamisches Zentrum

Die Buchmesse lehne jede Form von Rassismus, Ausgrenzung von Minderheiten und Gewalt ab, so Lücke: "Wir möchten mit der Buchmesse zur Demokratiebildung beitragen." Auch deshalb habe man auf der diesjährigen Buchmesse das Forum Offene Gesellschaft initiiert – "ein Ort, an dem sich Gäste aus Kultur, Gesellschaft und Politik mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen kritisch auseinandersetzen und die Vielfalt der Gesellschaft zeigen".

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg bezeichnet das Islamische Zentrum Hamburg als "Außenposten des iranischen Regimes". Es gebe dort verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die Gefahr bestehe darin, dass das Zentrum "nicht offen erkennbar islamistisch auftritt, sondern sich vielmehr als interkulturelle und interreligiöse Begegnungsstätte inszeniert, um als Gesprächspartner in Politik, Kultur und Gesellschaft akzeptiert zu werden."