Haushaltsplanung | Günther zum Finanzministerium: Eine "apolitische Sichtweise"

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hat das Finanzministerium in Bezug auf die laufenden Haushaltsverhandlungen kritisiert. "Das Finanzministerium diskutiert bislang nicht fachlich - sondern schreibt pauschale Budgets vor", sagte Günther der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe). Insbesondere der Bereich Umwelt müsse zur Kernaufgabe der Regierung und daher auch finanziell stärker priorisiert werden.

Das Ministerium mache es sich zu einfach, wenn es Geld pauschal verweigere. Das sei eine "apolitische Sichtweise", so Günther. Als Beispiel nannte er den Schutz und die Wiederaufforstung der Wälder. Sein Ministerium habe 63 Millionen Euro angemeldet, um die "gravierendsten Probleme" angehen zu können. "Es sollen uns aber nur 39 Millionen Euro zugestanden werden." Im Finanzministerium herrsche "Realitätsverweigerung", kritisierte Günther.