Kiel CDU und Grüne einigen sich auf Sondierungspapier
Energiewende, Sicherheit, Kitas, Schulen und vieles mehr: Die Spitzen von CDU und Grünen haben in einem Sondierungspapier Ziele einer möglichen Regierungszusammenarbeit vereinbart. Auf dieser Grundlage traue man sich nun gemeinsam zu, Koalitionsverhandlungen durchzuführen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf dem Gelände des Holstein-Stadions in Kiel. Dort hatten sich die Spitzen der Parteien zuvor am Dienstag zu einem weiteren Gespräch getroffen.
In dem dreiseitigen Papier seien Grundsätze festgeschrieben worden, sagte Günther. Als Erstes nannte er ehrgeizigere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das sei Konsens, sagte Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold. Dabei müsse man die soziale Gerechtigkeit fest im Blick haben.
In dem Papier heißt es zu dem Themenkomplex: "Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden und unsere Klimaziele schon früher als bisher geplant erreichen." In den kommenden Jahren wolle man zudem weitere Flächen für Windkraft bereitstellen. Konkreter werden CDU und Grüne in dem Sondierungspapier allerdings nicht.
Man habe bewusst auf Einzelmaßnahmen verzichtet und vielmehr den "Geist einer schwarz-grünen Koalition" in Papierform gegossen, sagte Günther. Im Wahlkampf hatten die Grünen für eine Ausweitung des Flächenziels für Windkraft geworben. Statt der bereits ausgewiesenen zwei Prozent der Landesfläche streben sie drei Prozent an. Günther setzte hingegen auf die Nachrüstung bestehender Anlagen.
Heinold und ihre Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré gaben sich nach den Gesprächen am Dienstag zufrieden: Das, was in den letzten fünf Jahren gewachsen sei, habe sie nun auch durch den Tag getragen, sagte Heinold. Es gebe ein vertrautes Miteinander, man arbeite gemeinsam an Lösungen und nicht gegeneinander. "Und so soll es gerne auch in den nächsten Jahren sein". Touré ergänzte: "Wir müssen politisch mutig formulieren, wie es vorangehen muss, in vielen gesellschaftlichen und klimapolitischen Fragen. Und darauf haben wir uns geeinigt und das werden wir ganz hervorragend hinkriegen."
In dem dreiseitigen Sondierungspapier behandeln CDU und Grüne unter anderem die Themen Sicherheit, Fachkräfte, Wirtschaft sowie Kitas und Schulen. Weitere Grundsätze wurden außerdem in den Bereichen Mobilität, gesellschaftliche Vielfalt, Gesundheit sowie bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbart.
Wo inhaltliche Differenzen liegen könnten, war am Dienstag noch nicht bekannt. "Wir haben nach Gemeinsamkeiten gesucht, so wie wir es immer tun. Und auf der Suche nach Gemeinsamkeiten wird sich dann zeigen, wo die Schwierigkeiten liegen", sagte Heinold. Sie sei sicher, dass man zwischen "Kurs halten" und "Kurs neu abstecken" etwas finden werden, das für beide Partner passe. Dem stimmte auch Günther zu: "Wir haben ja in den vergangenen fünf Jahren auch gezeigt, dass wir diese Zielkonflikte in der Tat auch auflösen konnten."
Konkreter wurden die Partei-Spitzen beim Zeitplan: Bei den Grünen sollte am Dienstagabend ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befinden. Bei der CDU soll am Mittwochvormittag der geschäftsführende Landesvorstand entscheiden. Sowohl bei der Union als auch bei den Grünen gilt Zustimmung als Formsache. Nach dem erwarteten grünen Licht bei beiden Parteien sollen die Verhandlungen über eine neue Regierung bereits am Mittwochnachmittag beginnen. Zunächst soll dann etwa die Besetzung von Arbeitsgruppen geklärt werden. Erklärtes Ziel Günthers ist es, die Regierungsbildung innerhalb der nächsten drei Wochen abzuschließen.
Nach der Landtagswahl am 8. Mai hatten in der vergangenen Woche die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grüne und FDP begonnen. Trotz Kantersieg hatte Günther das seit 2017 regierende Dreierbündnis fortsetzen wollen, die Gespräche waren aber gescheitert. Rechnerisch benötigt die CDU keinen dritten Partner.
