Kiel SPD kritisiert Günthers Jamaika-Kurs scharf
Die SPD hat den Jamaika-Kurs von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) scharf kritisiert. "Trotz übergroßer Mehrheit setzt er weiter auf das Dreierbündnis. Warum sollen die Menschen zur Wahl gehen, wenn am Ende unabhängig vom Wahlergebnis Jamaika rauskommt", sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Donnerstag. Der Regierungschef ignoriere den Wählerwillen.
Nach Ansicht von Landtags-Fraktionschef Thomas Losse-Müller passten die Programme von CDU, Grünen und FDP in wesentlichen Fragen nicht zusammen. Günther habe offensichtlich keinen Gestaltungsanspruch. "Durch die Festlegung auf eine unnötige XXL-Koalition verzichtet die Partei darauf, eigenen Inhalte durchzusetzen. Dasselbe gilt für Grüne und FDP." Erste Aussagen zu politischen Schwerpunkten der möglichen nächsten Regierung zeigten, dass das Soziale weiterhin keine Rolle spiele.
Die CDU wollte noch am Donnerstag (14.00 Uhr) gemeinsam mit Grünen und FDP über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sprechen. Die CDU hätte allerdings auch nur mit den Grünen oder der FDP eine sichere Mehrheit im Landtag.
