Kiel Nord-Parteien beraten Konsequenzen aus CDU-Wahlsieg
Nach dem haushohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rückt die Bildung einer neuen Regierung in den Fokus. Wahlsieger Daniel Günther steht vor der Kernfrage, ob er mit den Grünen oder mit der FDP eine neue Koalition anstreben will. Mit beiden regiert er seit 2017 gemeinsam. Alle Parteien berieten am Montag über Konsequenzen aus der Wahl, die für die SPD und die AfD mit herben Enttäuschungen endete. Für den Abend waren diverse Gremiensitzungen angesetzt.
Die CDU hatte die Wahl nach kräftigen Zuwächsen um gut 11 Punkte mit 43,4 Prozent klar gewonnen und danach mit Günther bis in die Nacht hinein kräftig gefeiert. Bundesparteichef Friedrich Merz sprach am Montag in Berlin von einem "überragenden Erfolg" und betonte: "Das ist Rückenwind für uns als Bundespartei, aber es ist natürlich auch Rückenwind für Nordrhein-Westfalen." Dort wird am kommenden Sonntag gewählt. Für die CDU hätten sich die erfolgreiche Regierungsarbeit in der Jamaika-Koalition und der dort gepflegte neue Stil ausgezahlt, sagte Günther.
Die SPD stürzte mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller auf 16,0 Prozent ab und holte damit ihr weitaus schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Sie gewann keinen einzigen Wahlkreis. Losse-Müller sprach am Montag in Berlin von einem bitteren und sehr enttäuschenden Wahlergebnis.
Die Grünen legten um mehr als 5 Punkte auf 18,3 Prozent zu und schafften damit einen Rekordwert. Erstmals eroberten sie einen Wahlkreis. Dies gelang ihnen gleich drei Mal, in Kiel und Lübeck. Der als Partei der dänischen Minderheit von der 5-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreichte mit 5,7 Prozent das beste Ergebnis seit seiner Gründung.
Die FDP verlor kräftig und kam nur auf 6,4 Prozent. Mit großer Erleichterung reagierten die anderen Parteien auf das Aus für die AfD: Sie flog mit 4,4 Prozent erstmals aus einem Landesparlament.
Grüne und FDP haben bereits deutlich gemacht, dass sie für ein Zweierbündnis zur Verfügung stünden. Günther hatte unmittelbar nach der Wahl Gespräche mit beiden bisherigen Koalitionspartnern angekündigt. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Regierungsbündnis aus CDU und SSW gilt in Kiel als sehr unwahrscheinlich.
"Wird es eine schwarz-gelbe Vergangenheits- und Stillstands-Koalition, oder wird es eine Modernisierungskoalition mit dem Anspruch, Zukunft und Fortschritt zu gestalten mit uns Grünen?" - so stellte Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold die Frage in Berlin. CDU und FDP stünden einander inhaltlich sehr nahe. Die Menschen im Land hätten aber anerkannt, dass die Regierung in den vergangenen fünf Jahren beim Klimaschutz und in der Sozialpolitik vorangekommen sei.
"Ein erklecklicher Teil der Wählerschaft hat Günther eben nicht als CDU-Kandidaten gewählt, sondern als Jamaika-Kopf", sagte der Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen der Deutschen Presse-Agentur. "Er gilt als derjenige, der die konservativen Teile des Landes zusammenbringt mit der ökologischen Bewegung der Grünen." Deshalb sei die Union gut beraten, diesen wichtigen Teil des Wahlerfolges nicht infrage zu stellen.
Die Bundesparteien nahmen am Montag verstärkt die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen ins Visier. Ihm sei bewusst gewesen, "dass es eine hohe Bedeutung hat, diese Landtagswahl auch insgesamt, auch in Deutschland und natürlich eine Woche vor Nordrhein-Westfalen", sagte Günther in Berlin.
Im Landtag in Kiel verfügt die CDU nun über 34 Mandate. Die Grünen kommen auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4. Die Wahlbeteiligung war mit 60,4 Prozent schlechter als 2017 und die zweitschlechteste überhaupt nach 60,2 Prozent 2012.
Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, sieht keinen Favoriten als künftigen Koalitionspartner. Ihm tue es leid, dass entweder die FDP oder die Grünen der künftigen Regierung voraussichtlich nicht angehören werden, sagte Arp der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU müsse entscheiden, mit wem der gesellschaftliche Wandel, die Energiewende und die Ansiedlung von Konzernen besser anzugehen seien. "In dieser Frage bin ich gespalten, Günther geht es genauso."
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt geht von einer Koalition aus CDU und Liberalen aus. "Ich halte das für sehr wahrscheinlich", sagte er der dpa. Die CDU müsse sich entscheiden, wohin sie das Land führen wolle: Ob sie mit den Grünen eine "große Koalition" bilden oder mit der FDP die Modernisierung der Infrastruktur vorantreiben sowie Wirtschaft und Bildung stärken wolle.
